1.15.4 (k1985k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.54 Uhr)

BM Zimmermann spricht die Kabinettvorlage des BMI vom 25. April 1985 (Az. O II 3 - 142 261 - 1/21 d) an und hebt dabei hervor, daß die Behandlung der Verordnung dringlich sei, weil die Mikrozensuserhebung im Juni dieses Jahres durchgeführt werden müsse. Mit Rücksicht darauf, daß sich der Bundestag mit dem Mikrozensus-Gesetzentwurf erst am 14. Mai 1985 abschließend befassen werde, solle der Kabinettbeschluß über die Verordnung unter Vorbehalt gefaßt und derzeit nicht veröffentlicht werden.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers bestätigt St Boenisch, daß in dieser Weise verfahren wird.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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