1.15.7 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

a) Ausbildung libyscher Polizeibeamter in der Bundesrepublik Deutschland

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett, daß derzeit in der Bundesrepublik neben anderen auch 10 libysche Polizeibeamte ausgebildet werden. Im Anschluß an die Ende Juni auslaufende 6-monatige theoretische Ausbildung sei ein halbjähriges Praktikum vorgesehen. Mit Rücksicht auf die jüngsten Ereignisse sei eine solche Ausbildung, auch im Umgang mit Waffen, nicht mehr zu rechtfertigen. Das müsse auch der libyschen Regierung deutlich gemacht werden. Daher spreche er sich dafür aus, die Ausbildung jetzt nicht spektakulär abzubrechen, sondern nach Abschluß des theoretischen Teils auslaufen zu lassen.

BM Genscher stimmt dem Vorschlag ausdrücklich zu.

b) Technologietransferbeschränkungen der USA, COCOM

(9.58 Uhr)

BM Bangemann gibt einen Bericht über die COCOM-Vereinbarungen und damit zusammenhängende Fragen, vor allem soweit sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß es sich bei der deutschen Wirtschaft eher um ein allgemeines Unbehagen als um konkrete Klagen handele; er habe keinen einzigen schwerwiegenden Fall von Diskriminierungen feststellen können. Mit Rücksicht auf die rasante technologische Entwicklung sei erst vor kurzem eine Verbesserung insoweit erfolgt, als die Embargolisten nicht mehr periodisch, sondern kontinuierlich angepaßt würden. Ein wichtiger COCOM-Unterausschuß stehe seit Anfang des Jahres unter deutschem Vorsitz. Außerdem sei verabredet worden, daß COCOM durch Militärexperten informell beraten und auf einen eigenen entscheidungsbefugten Militärausschuß verzichtet werden solle. Deswegen sei es nach dem derzeitigen Sachstand besser, auf der Ebene ständiger Kontakte das Thema weiter zu behandeln.

Bei Einzelfällen im Forschungs- und Entwicklungsbereich habe es sich um solche gehandelt, die vom Pentagon unterstützt würden. Die von sowjetischer Seite vorgebrachten Behauptungen, 30 deutsche Firmen fürchteten, eingegangene Lieferverpflichtungen nicht einhalten zu können, hätten bisher nicht bestätigt werden können. Er habe der UdSSR die Prüfung konkreter Einzelfälle angeboten.

Es gebe zwar den Sonderfall der Supercomputer. Hier sei es aber zu einer einvernehmlichen Regelung mit den USA und Japan bei der Einfuhr- und Endverbleibsüberwachung gekommen. Bei der CIA-Studie habe es sich offensichtlich um eine gezielte Aktion gehandelt, die zudem nicht ganz seriös sei. Er habe keinen Zweifel, daß es bei uns keine derartigen Lecks gebe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Riesenhuber und Bangemann. Dabei bittet der Bundeskanzler BM Bangemann, wegen der nicht belegbaren Klagen aus Industriekreisen MP Späth anzusprechen und ihm das heutige Ergebnis darzulegen. Hinsichtlich der Einbeziehung militärisch-technologischen Sachverstandes in die COCOM-Beratungen vertritt er die Auffassung, daß ein reiner Militärausschuß nicht zweckmäßig sei. Zu der CIA-Studie solle man den USA durchaus sagen, daß wir dieses Vorgehen nicht für gut hielten. Er sei gegebenenfalls bereit, in einer solchen Angelegenheit einen inoffiziellen Brief an Vizepräsident Bush zu schreiben.

BM Riesenhuber bestätigt auf Grund seiner Beobachtungen die Feststellungen von BM Bangemann. Ergänzend weist er darauf hin, daß für die weitere Diskussion über die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in der Forschung ein positiver Berufungsfall von erheblichem Wert sein könne. Als gutes Beispiel könne die europäisch-amerikanische Partnerschaft bei dem in Vorbereitung befindlichen zivilen Weltraumprojekt „Columbus" dienen. Vielleicht sei es möglich, eine entsprechende Erklärung im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel abzugeben. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß über diese Frage zwar geredet werden könne, er jedoch Vorbehalte habe, sie in eine Erklärung einzubeziehen.

Es schließt sich eine kurze Aussprache zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Blüm und Bangemann über die in Kürze zu erwartenden Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 1985 an.

c) Sicherheitslage

(10.13 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage. Dabei geht er insbesondere auch auf die im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel und dem Reagan-Besuch geplanten Aktionen und Veranstaltungen ein und gibt einen Überblick über die vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen. Zusammenfassend stellt er fest, daß zu großen Besorgnissen kein Anlaß bestehe.

BM Geißler weist ergänzend auf eine von der SPD angemeldete Veranstaltung in Neustadt am Sonntag, dem 5. Mai 1985, hin.

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