1.16.1 (k1985k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

a) Stand der Agrarpreisverhandlungen 1985/86

BM Kiechle gibt einen Bericht über den letzten EG-Agrarrat vom 2. bis 5. Mai 1985, der wiederum ohne Ergebnis zu Ende gegangen sei; zwar habe diese Verhandlungsrunde etwas Bewegung gebracht, wichtige Anliegen seien jedoch noch ungelöst geblieben. Hierzu gehöre vor allem der Getreidepreis. Der letzte Vorschlag des Ratspräsidenten sehe eine Senkung des Getreidepreises um 1,8% vor. Dies sei von ihm mit allem Nachdruck abgelehnt worden. Da für die Bundesrepublik in dem Maßnahmenpaket - auch bei einer Anhebung des Milchpreises - insgesamt ein Minus herauskomme, könne die Bundesregierung nicht zustimmen, vor allem auch deswegen nicht, weil sie sich bereits öffentlich in dieser Frage festgelegt habe.

BM Kiechle schließt seinen Bericht ab mit der Bitte, daß das Kabinett ihm für den nächsten am 13. Mai 1985 beginnenden Agrarrat die nötige Rückendeckung für seine ablehnende Position beim Getreidepreis gebe. Er habe bereits bei der letzten Verhandlungsrunde darauf hingewiesen, daß diese Frage für die Bundesregierung von ganz besonderer Bedeutung sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Kiechle und Bangemann. Der Bundeskanzler stellt dabei fest, daß die Bundesregierung klar an der bisherigen Verhandlungsposition festhalte. Dies sei im Interesse der deutschen Bauern erforderlich. Bei aller europäischen Gesinnung, an der es keinen Zweifel gebe, gehe es nicht, daß auf diese Weise die deutsche Agrarstruktur zerschlagen werde. Unabhängig von dem akuten Fall sei es aber notwendig, in Ruhe zu überlegen, wie eine in die Zukunft gerichtete Agrarpolitik aussehen solle. Damit müsse alsbald begonnen werden.

BM Stoltenberg fragt, ob bei einer Abstimmung in dieser Frage mit einer Mehrheitsentscheidung zu rechnen sei und ob eine Berufung auf das „vitale Interesse" durchschlagen würde. Eine Mehrheitsentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt müsse jedoch sehr genau überlegt werden. BM Kiechle erklärt hierzu, daß ihm der Ratspräsident versichert habe, er werde es nicht auf eine Abstimmung ankommen lassen, bei der alle gegen die Bundesrepublik stünden. Ob dies aber bis zuletzt durchgehalten werden könne, vermöge er, Kiechle, nicht mit letzter Sicherheit vorherzusagen. BM Bangemann unterstreicht, daß er voll auf der vorgezeigten Linie stehe; er müsse aber darauf aufmerksam machen, daß diese Linie nicht ganz zu den sonstigen europapolitischen Bemühungen der Bundesregierung passe. Das Vetorecht sei auch nach Auffassung des Bundeskanzlers nicht der Weisheit letzter Schluß. Darum sei es besser, in den Verhandlungen nach Möglichkeit ein Veto zu vermeiden.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß alle diese Gesichtspunkte bei den Verhandlungen zu bedenken seien; BM Kiechle könne aber sicher sein, daß das Kabinett hinter ihm stehe.

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