1.16.3 (k1985k): 1. Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.39 Uhr)

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 22. April 1985 in der durch Schreiben vom 6. Mai 1985 geänderten Fassung (Az. Va 4 - 43 543 - 6) ein und weist darauf hin, daß nunmehr auch die noch offenen inhaltlichen Punkte zwischen BMA und der Bayerischen Staatsregierung sowie zwischen BMA und der FDP-Fraktion ausgeräumt seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA in der geänderten Fassung.

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