1.16.4 (k1985k): 2. Weitere Straßentransitverbindungen durch Österreich; hier: Bericht des BMV im Kabinett

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Weitere Straßentransitverbindungen durch Österreich; hier: Bericht des BMV im Kabinett

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Dollinger gibt seinen Bericht an Hand der Kabinettvorlage des BMV vom 30. April 1985 (Az. A 20/A 10/23.63.20) sowie einer im Kabinett verteilten Landkarte. Ergänzend weist er darauf hin, daß Österreich gerade in den letzten Tagen in Brüssel erklärt habe, es halte seinen Antrag auf Finanzbeteiligung der EG am Bau der Innkreis-Pyhrn-Autobahn nicht mehr aufrecht, da es durch neue Prioritätensetzung in seiner Verkehrspolitik nunmehr den Gütertransport verstärkt im kombinierten Verkehr über Eisenbahnlinien abwickeln wolle und entsprechende Finanzbeiträge für dessen Ausbau beantragen werde.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Dollinger, Zimmermann, Schneider und Engelhard beteiligen. Dabei wird vor allem die dringende Notwendigkeit des weiteren Ausbaus von Transitstraßenverbindungen in Österreich sowohl für den Verkehr nach Italien als auch nach Südost-Europa, und zwar aus Deutschland und auch aus den übrigen westeuropäischen Ländern, festgestellt, wenn es nicht zu erheblichen Transportschwierigkeiten kommen solle. Außerdem wird die Frage erörtert, inwieweit die Eisenbahn nach dem neuen österreichischen Verkehrskonzept geeignet und überhaupt in der Lage sei, den aufkommenden Verkehr aufzunehmen. Dies wird als wenig realistisch angesehen.

Der Bundeskanzler - unterstützt von BM Dollinger und Zimmermann - äußert sein Verständnis für die besondere Situation Österreichs und tritt für eine nachdrückliche Unterstützung der österreichischen Interessen bei der EG ein. Er regt weiterhin an, daß der BMV auf Grund der heutigen Kabinettaussprache mit der österreichischen Regierung erneut Kontakt aufnimmt und den Gesamtkomplex noch einmal im einzelnen erörtert. BM Dollinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß bereits ein Treffen noch in diesem Monat mit dem österreichischen Verkehrsminister vereinbart sei.

BM Stoltenberg unterstreicht, daß auch er den weiteren Autobahnausbau in Österreich für dringend notwendig halte; wegen der damit verbundenen Präzedenzwirkung für andere Nicht-EG-Länder habe er jedoch erhebliche Bedenken gegen eine Bereitstellung von EG-Haushaltsmitteln für diese Zwecke. Ins Auge gefaßt werden könnten aber Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu marktüblichen Konditionen, wie es auch schon in den Verhandlungen mit Jugoslawien geschehen sei. Auf die Frage des Bundeskanzlers nach Zinsverbilligungen durch die EIB erklärt BM Stoltenberg, daß dies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht komme; im übrigen würde die Finanzierung über Darlehen der EIB bei Einführung eines Mautsystems ohne Schwierigkeiten durchzuführen sein.

BM Schneider, der wie BM Zimmermann dem Bericht des BMV ausdrücklich zustimmt, weist darauf hin, daß am 17. Mai 1985 in Wien die deutsch-österreichische Raumordnungskommission tagen und er dort die heute erörterte Problematik auch ansprechen werde.

BM Dollinger sagt zu, auf der Grundlage des Berichts und der heutigen Aussprache die Verhandlungen in der EG-Verkehrsminister-Konferenz zu führen.

Der Bundeskanzler bittet den BMV, nach Abschluß der Gespräche mit Österreich und der EG dem Kabinett erneut zu berichten; dabei solle er auch überprüfen, ob die Fertigstellung des deutschen Abschnitts der Strecke Ulm - Memmingen - Lindau - Grenze - Arlberg - Innsbruck noch zehn Jahre brauche.

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