1.16.6 (k1985k): 4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Reform des Auswärtigen Dienstes" (BT-Drs. 10/2068)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Reform des Auswärtigen Dienstes" (BT-Drs. 10/2068)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.03 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlagen des AA vom 30. April 1985 (Az. 110 - 200.35/06-07). Er weist dabei darauf hin, daß die Antworten abgestimmt seien, auch wenn er sich bei einem Punkt, dem Stellenkegel des Auswärtigen Amtes, eine etwas größere Bestimmtheit gewünscht hätte. Im Mai 1985 sollen die beiden Großen Anfragen noch im Bundestag debattiert werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Genscher, Zimmermann und Schäuble. BM Stoltenberg bittet, im Hinblick auf die zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmten Antworten in der bevorstehenden Bundestagsdebatte wegen der noch bestehenden Auffassungsunterschiede in der Haushaltsgestaltung nicht die weiterführenden Perspektiven vorwegzunehmen. Der Bundeskanzler regt daraufhin an, in der Kabinettsitzung am 22. Mai 1985, die bereits um 9.00 Uhr beginnen wird, diese Debatte vorzuberaten und für diese Erörterung auch eine Ausarbeitung zum Thema Auslandsbesoldung durch BMI, AA und BMF zu fertigen.

BM Zimmermann verweist in diesem Zusammenhang auf den vorbereiteten Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften, der wegen des Widerspruchs des AA noch nicht vorgelegt werden konnte. BM Schäuble schlägt vor, den Gesetzentwurf am 15. oder 22. Mai im Kabinett zu behandeln.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des AA.

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