1.18.12 (k1985k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet auf seinen Bericht.

b) Ergebnisse der Brüsseler Agrarpreisverhandlungen

BM Kiechle berichtet über den letzten EG-Rat der Agrarminister und die dort erzielten Ergebnisse. Dabei bewertet er das Erreichte - Abtrennung des Getreidepreises wegen Nichteinigungsfähigkeit und Annahme der übrigen Regelungen - als unter den gegebenen Umständen durchaus positiv für die deutsche Landwirtschaft. Hinzu komme, daß die Bundesregierung in einem wichtigen Punkt gezeigt habe, sie nehme nicht jedes Ergebnis mit einem Kompromiß zu ihren Lasten hin. Außerdem weist er darauf hin, daß er kein Veto eingelegt, sondern sich nur auf den Luxemburger Kompromiß berufen habe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Bangemann, Stoltenberg und Genscher sowie St Schreckenberger.

BM Bangemann weist für die noch bevorstehenden Verhandlungen darauf hin, daß die Bundesregierung den falschen Eindruck vermeiden müsse, ihr Vorgehen bei den Agrarpreisverhandlungen sei ihre europapolitische Haltung für die Zukunft. Deswegen solle kein Veto eingelegt, sondern der Versuch gemacht werden, durch Hinausschieben der Verhandlungen zu einer Einigung zu kommen. Demgegenüber vertritt der Bundeskanzler die Auffassung, der durch ein drohendes Veto ausgeübte Druck dürfe nicht von den Verhandlungen weggenommen werden, da anderenfalls BM Kiechle weitere Gespräche gar nicht zu beginnen brauche.

Der Bundeskanzler merkt ferner grundsätzlich an, dies alles habe mit einer guten europäischen Gesinnung nichts zu tun. Es könne nicht sein, daß nur der ein guter Europäer sei, der zum Nachgeben bereit sei. Außerdem müsse die Agrarpolitik - auch national - von Grund auf umgestellt werden, wenn für die Bauern etwas auf Dauer getan werden solle.

BM Stoltenberg äußert sich erstaunt, daß in der ganzen öffentlichen Diskussion über die jüngsten Brüsseler Beschlüsse das Maßnahmenpaket der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr keine Rolle gespielt habe. Außerdem vertritt er die Auffassung, es beständen doch deutliche Unterschiede zwischen einem vorsichtigen Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten in einer solchen außerordentlichen Situation und der Frage, ob eine Neuregelung bei Mehrheitsentscheidungen in der EG für die Zukunft möglich sein werde. Auf den Vorschlag von BM Kiechle, wegen der beschlossenen Kürzung der einzelbetrieblichen Milchmengen um 1% nicht alle betroffenen etwa 360 000 bäuerlichen Betriebe einzeln heranzuziehen, sondern es als Kürzung der Gesamtmenge zu betrachten und intern nach geeigneten Möglichkeiten für eine sinnvolle Aufteilung zu suchen, regt BM Stoltenberg noch ein Ressortgespräch an und erklärt sich auf entsprechende Hinweise von BM Kiechle und vom Bundeskanzler bereit, diese Erörterung möglichst umgehend selbst zu führen. Wenn der Weg der 1%igen Kürzung eingehalten werde, mache er jeden möglichen Schritt mit; es dürfe nur keine neuen regionalen Verzerrungen bei den Härteregelungen geben.

BM Genscher geht auch auf die Vorgeschichte der jetzigen schwierigen Agrarpreisverhandlungen insbesondere im Jahr 1983 ein. In der bevorstehenden Auseinandersetzung über die Europapolitik müsse klargemacht werden, daß die Bundesregierung in einer Zeit, in der andere mit der Androhung des Vetos arbeiteten, dies auch machen könne; das Verhalten ändere aber nichts an ihrer eigentlichen europapolitischen Zielsetzung.

Abschließend bittet der Bundeskanzler BM Kiechle, das Thema vor dem nächsten Agrarrat im Kabinett erneut anzusprechen.

c) Aktuelle Fragen der Stahlpolitik

(10.26 Uhr)

BM Bangemann gibt einen Bericht und spricht dabei folgende Sachpunkte an:

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die beabsichtigte Notifizierung neuer Beihilfen für die deutsche Stahlindustrie, die bis zum 31. Mai 1985 bei der EG-Kommission erfolgen muß, und die hieraus national zu ziehenden Folgerungen,

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die Forderungen der deutschen Stahlindustrie angesichts der zusätzlichen Beihilfen in Milliardenhöhe in anderen EG-Ländern,

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die Situation bei ARBED-Saarstahl,

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der Stand der Fusionsverhandlungen Krupp/Klöckner/CRA,

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die Frage einer Ausnahmebewilligung nach der „short-supply"-Klausel des zwischen der EG und den USA abgeschlossenen Stahlröhrenabkommens für europäische Röhrenhersteller, darunter die Bergrohr GmbH, Herne.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann und Stoltenberg sowie MD Sudhoff. Dabei erklären der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann und Stoltenberg übereinstimmend, daß es für ARBED-Saarstahl - wie vom Kabinett bereits im November 1983 festgelegt - keine weiteren Betriebsbeihilfen vom Bund geben könne. Eine Beteiligung des Bundes an einer Entschuldungsaktion ist nach Auffassung der BM Bangemann und Stoltenberg nur möglich, wenn sich auch die anderen Beteiligten und hier insbesondere die Banken mit einem substantiellen Beitrag beteiligten.

Zu der Anregung von BM Bangemann, als Ausgleich an die deutsche Stahlindustrie für die zusätzlichen Hilfen in anderen EG-Mitgliedstaaten an die Möglichkeit eines Verzichts von Bund und Ländern auf die Rückzahlung der Strukturverbesserungshilfen aus gegebenenfalls erzielten Gewinnen zu denken, bittet BM Stoltenberg, hierüber heute noch keine Entscheidung zu treffen. Über diese Frage müsse aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Gründen noch sehr intensiv gesprochen werden.

Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß es heute um eine Information des Kabinetts über den Sachstand in der deutschen Stahlindustrie gegangen sei.

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