1.18.5 (k1985k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungs- und des Rechtsträgerabwicklungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungs- und des Rechtsträgerabwicklungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die Kabinettvorlage des BMF vom 15. Mai 1985 (Az. VI A 4 - 0 1470 - 1/85 und VI A 2 - VV 1230 - 4/85) ein. Er weist dabei darauf hin, daß durch den Gesetzentwurf auch zwei Korrekturen des Bundesentschädigungsgesetzes vorgenommen werden sollen, die mit Rücksicht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs notwendig geworden seien. Dies habe er gemacht, nachdem im Koalitionsausschuß Einvernehmen darüber erzielt worden sei, daß dadurch keine weitergehenden Initiativen ausgelöst würden.

BM Zimmermann unterstreicht, daß die Altbestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hierdurch nicht berührt würden. Da nach seinen Informationen nahezu alle Museen in der Bundesrepublik Deutschland von der Neuregelung betroffen seien, rege er an, hierüber mit den Ländern Gespräche aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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