1.18.8 (k1985k): 7. Zeitplan für die Inkraftsetzung der Zehnten bis Zwölften Änderungsverordnung zur Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Zeitplan für die Inkraftsetzung der Zehnten bis Zwölften Änderungsverordnung zur Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.21 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 15. Mai 1985 (Az. StV 14/36.05.05 - 14/49 Va 85) und stellt dabei die auf Grund der zeitlichen Gegebenheiten besonders schwierige Situation der Bundesregierung für das weitere Vorgehen dar.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Dollinger und Zimmermann. Dabei unterstreicht BM Stoltenberg, daß das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz am 1. Juli 1985 in Kraft trete und von der Steuerverwaltung durchgeführt werden müsse; deswegen habe die Bundesregierung für den Fall, daß es bei dem EG-Umweltrat am 25./26. Juni 1985 zu keiner Einigung komme, keine andere Wahl als einen Alleingang zu machen und sozusagen im Vorgriff auf eine angestrebte europäische Lösung eine in den Umweltauswirkungen den US-Grenzwerten gleichwertige Regelung einzuführen. Außerdem regt er an, im Hinblick auf die nur noch verbleibende Zeit in den nächsten 10 Tagen eine Darstellung für die Öffentlichkeit zu erarbeiten, die neben einem Ablaufplan auch eine klare Sprachregelung enthalte. Im übrigen regen die BM Stoltenberg und Dollinger an, daß der Bundeskanzler wegen des französischen Einspruchs gegen die vorgesehenen Regelungen möglichst bald mit Staatspräsident Mitterrand Kontakt aufnehmen solle.

Der Bundeskanzler legt fest, daß

a)

BMWi, AA, BMJ, BMI und BMV vorsorglich eine in jeder Weise abgesicherte europarechtliche Stellungnahme erarbeiten,

b)

BMV, BMI, AA, BMWi und BMF wegen der neu aufgekommenen Schwierigkeiten mit Großbritannien und Frankreich auf Ressortebene alle Kontakte mit diesen Ländern nutzen, um zu einer Bereinigung der strittigen Punkte zu kommen; erst wenn über die Ergebnisse dieser Bemühungen ein Bericht vorliege, werde sich das Bundeskanzleramt einschalten,

c)

BMI vor dem Umweltrat am 25./26. Juni 1985 im Kabinett erneut über den Sachstand berichtet.

Außerdem bittet der Bundeskanzler die MD Sudhoff und Ackermann, die Anregung von BM Stoltenberg aufzugreifen und die Vorbereitung einer entsprechenden Darstellung in die Hand zu nehmen.

BM Zimmermann geht kurz auf das gestrige Gespräch mit der deutschen Automobilindustrie ein. Ferner stellt er fest, daß trotz der noch bestehenden Schwierigkeiten die Bundesregierung in dieser Frage nicht mehr zurückkönne; auch wenn der Brüsseler Kompromiß vom 20./21. März 1985 noch einige Unklarheiten enthalten habe, sei festzuhalten, daß die Bundesrepublik seitdem bei einem Alleingang auf erheblich sichererem Gelände stehe.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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