1.18.9 (k1985k): 8. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

Bundestag

BM Schäuble gibt einen kurzen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei darauf hin, daß am Freitag, dem 24. Mai 1985, zum Abschluß der Debatte über das Steuersenkungsgesetz und die Novelle zum Bundeskindergeldgesetz etwa gegen 13.00 Uhr streitige oder auch namentliche Abstimmungen kommen könnten.

Es schließt sich eine Aussprache zum Steuersenkungsgesetz an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg und Genscher beteiligen. Dabei hebt BM Stoltenberg hervor, daß das Parlament das Steuersenkungskonzept entsprechend der Regierungsvorlage verabschieden werde. Sorge bereite ihm jedoch die derzeitige öffentliche Diskussion über das Thema. Er habe daher die dringende Bitte, die Debatte über die Steuerreform in einer oder in zwei Stufen nach der Bundestagsentscheidung zu beenden. Das Konzept dürfe nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Dies trübe das Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit und erschwere auch die derzeitige Steuerneuverteilungsdiskussion mit den Ländern.

Der Bundeskanzler tritt der Auffassung von BM Stoltenberg bei, daß das Konzept, auf das sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien verständigt hätten, auch in der vorgesehenen Form verabschiedet werde. Außerdem weist er darauf hin, daß bis zum 1. Juli 1985 in den Fragen der Wiederbelebung und Verstärkung des Arbeitsmarktes die notwendigen Vorschläge erarbeitet und vorgelegt werden müßten.

BM Genscher erinnert daran, daß im vergangenen Jahr bei den Koalitionsgesprächen über die Steuerreform zwei Parteien insoweit einen Vorbehalt gemacht hätten, als der auf zwei Schritte 1986 und 1988 festgelegte Stufenplan für die Entlastungen bei entsprechenden konjunkturellen Entwicklungen überprüft werden könne. Auch wenn die FDP jetzt bei ihrer Zustimmung bleibe, solle kein Denkverbot auferlegt werden; intern müsse offen diskutiert werden können. BM Stoltenberg stimmt dem zu, verweist aber gleichzeitig auf seinen damals ebenfalls eingelegten Vorbehalt. Steuermaßnahmen könne es nur geben, wenn auch entsprechende Einsparungen auf der Ausgabenseite vorgenommen würden.

Bundesrat

(9.42 Uhr)

StM Vogel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 24. Mai 1985. Bei dem Mikrozensusgesetz und der Durchführungsverordnung zum Mikrozensusgesetz (Tagesordnungspunkte 3 und 4) weist er auf die Kritik des Bundesrates an der für ihn sehr knappen Beratungszeit hin und bittet alle Ressorts, bei der Vorbereitung von Vorlagen auch den Zeitbedarf des Bundesrates in ausreichender Weise zu berücksichtigen.

Es schließt sich eine Aussprache über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1985 (Tagesordnungspunkt 7) an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann und Stoltenberg sowie StM Vogel beteiligen. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob dieser Punkt im Hinblick auf den zu erwartenden Entschließungsantrag Bayerns hierzu auf die nächste Sitzung vertagt werden könne, empfiehlt BM Stoltenberg, ihn nicht absetzen zu lassen, sondern eine positive Prüfungszusage gegenüber den Vorschlägen zu machen. Daraufhin bittet der Bundeskanzler den BMWi, in seinem Debattenbeitrag zu verdeutlichen, daß die Bundesregierung in Kürze Vorschläge machen werde, die in Richtung auf verbesserte Voraussetzungen für öffentliche Investitionen abzielten.

Bei der Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums (Tagesordnungspunkt 13) ergibt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Stoltenberg. BM Stoltenberg teilt dabei mit, daß der Vertreter des BMF sich in der Sitzung zu möglichen weitergehenden Wünschen des Bundesrates auf die Koalitionsabsprache hierzu berufen werde. Der Bundeskanzler bittet, die Ausführungen darauf zu beschränken, die Bundesregierung glaube nicht, daß hiervon entscheidende Impulse auf die Bauwirtschaft ausgingen.

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