1.19.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

PSt Waffenschmidt führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 20. Mai 1985 (Az. D II 1 - 221 020/17) in der durch die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMI vom 29. Mai 1985 geänderten Fassung ein. Er verweist dabei darauf, daß die Vorlage auf den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 13. Februar 1985 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 13. Februar 1985 unter Punkt 6.b) auf den Seiten 7 und 8) zurückgehe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg und Bangemann, StM Vogel, die PSt Würzbach und Waffenschmidt sowie St Meyer-Landrut. St Meyer-Landrut geht dabei auf die Verbesserung der Auslandsbesoldung ein und regt an, hinsichtlich der in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigten Frage einer Anhebung des Kaufkraftausgleiches auch für den gehobenen und den höheren Dienst einen zeitlich befristeten Prüfungsauftrag an die betroffenen Ressorts BMI, BMF und AA zu geben, um auf diese Weise feststellen zu können, ob über die jetzt zu beschließenden Regelungen hinaus weitere Verbesserungen notwendig seien. Die Ergebnisse könnten dann in die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates einfließen.

BM Stoltenberg stimmt der Vorlage des BMI in der jetzt vorliegenden Fassung ausdrücklich zu. Er erklärt weiter, daß er sich auch nicht gegen den vorgeschlagenen Prüfungsauftrag als solchen wende, aber eine damit verbundene Terminierung ablehne; hierdurch könnten Erwartungen geweckt werden, die im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht zu erfüllen seien.

Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung von BM Stoltenberg an und unterstreicht, daß durch den Prüfungsauftrag das Ergebnis nicht vorweggenommen werden dürfe. Die drei Ressorts sollen die vorgesehene Prüfung durchführen und dann dem Kabinett zu gegebener Zeit hierüber berichten.

PSt Würzbach verweist auf den neu in das Bundesbesoldungsgesetz einzufügenden § 58 a Abs. 2 und bittet, daß hier eine Gleichbehandlung der Bundeswehrbeamten mit den Beamten des AA gewährleistet sein müsse. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß der BMVg diese Frage unmittelbar mit dem zuständigen BMI abkläre.

StM Vogel weist auf die zeitliche Problematik der Zuleitung an den Bundesrat hin - bis zur nächsten Bundesratssitzung am 5. Juli 1985 sind keine 6 Wochen mehr - und kündet an, daß er deswegen mit den Ländern das Gespräch aufnehmen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI in der geänderten Fassung. Ferner werden BMI, AA und BMF beauftragt zu prüfen, ob zum Kaufkraftausgleich bei der Auslandsbesoldung über die vom Kabinett beschlossenen Regelungen hinaus unter Berücksichtigung der Situation der betroffenen Beamten weitere Verbesserungen in Betracht kommen. In die Prüfung sollen der gehobene und der höhere Dienst einbezogen werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Kabinett vorgelegt werden.

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