1.19.3 (k1985k): 3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 479/84 - Beschluß)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 479/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

St Bayer erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 14. Mai 1985 (Az. A 33/24.05.05 - 7/58 Va 85) in der durch Schreiben vom 29. Mai 1985 geänderten Fassung. Er geht dabei besonders auf die Problematik des neu einzufügenden § 49 a Abs. 3 ein und hebt hervor, daß hier eine Interessenabwägung zwischen der Notwendigkeit eines Wettbewerbs und dem Erfordernis einer flächendeckenden Versorgung vorgenommen werden müsse. Dies gehe aber auch ohne die vorgeschlagene Bedürfnisprüfung. Auf Grund der Staatssekretärbesprechung vom 28. Mai 1985 sei der Text zu diesem Punkt - unter Beibehaltung der grundsätzlichen Position - etwas entgegenkommender formuliert worden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Stoltenberg und StM Möllemann. Dabei äußert BM Stoltenberg Bedenken gegen die noch zuletzt vorgenommenen Änderungen und bittet, unter der laufenden Nummer 17 auf Seite 17 die beiden letzten Sätze zu streichen. Dieser unverhältnismäßig teure Dienst müsse eingegrenzt werden.

Der Bundeskanzler erklärt, daß auch er das Problem in ähnlicher Weise sehe, aber trotzdem nachdrücklich für die Beibehaltung der neuen, etwas weicheren Formulierung eintrete.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV in der geänderten Fassung.

Extras (Fußzeile):