1.19.4 (k1985k): 4. Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drsen. 100/82 - Beschluß, 148/83 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drsen. 100/82 - Beschluß, 148/83 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Gemeinsame Kabinettvorlage des BMJ und des BMA vom 21. Mai 1985 (Az. 1220/3 - 60 560/85) und begründet die verhältnismäßig lange Frist zwischen der Gegenäußerung des Bundesrates vom 29. April 1983 und der Stellungnahme der Bundesregierung damit, daß sehr schwierige Abstimmungsgespräche zwischen den Ressorts und mit den Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen notwendig gewesen seien. Nachdem nunmehr zwei wesentliche Fragen - die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für technische Großvorhaben und die Entlastung des Bundesfinanzhofs - vorab gesetzlich geregelt worden seien, könne der vorliegende Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß sowohl der BMF als auch der Bundesfinanzhof und die Länderfinanzminister grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept einer Zusammenfassung der Verfahrensordnungen der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte in einer einheitlichen Prozeßordnung hätten. Es werde befürchtet, daß das einheitliche Prozeßrecht nicht zu der angestrebten Vereinfachung, sondern zu einer Komplizierung und Verlängerung der Verfahren führen könne. Mit Rücksicht auf die im übrigen einhellige Befürwortung durch die in erster Linie angesprochenen Justizbehörden werde er jedoch der Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht widersprechen.

Das Kabinett beschließt gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des BMJ und BMA.

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