1.19.6 (k1985k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 598/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 598/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 23. Mai 1985 (Az. IV C 3 - S 3255 - 19/85). Er verweist dabei darauf, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen zur Kulturförderung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Oktober 1984 dargelegt und dabei auch ihre Absicht erklärt habe, die Vermögenssteuerbefreiung für Werke lebender Künstler wieder einzuführen. Insoweit sei das Land Baden-Württemberg mit seiner Gesetzesinitiative einem ohnehin für dieses Jahr geplanten Vorhaben der Bundesregierung zuvorgekommen.

Die übrigen Vorschläge könnten nicht befürwortet werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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