1.19.8 (k1985k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.03 Uhr)

a) EG-Umweltrat am 25./26. Juni 1985

Auf einen entsprechenden Hinweis des Bundeskanzlers gibt PSt Waffenschmidt einen kurzen Sachstandsbericht über die vorbereitenden Gespräche für den nächsten EG-Umweltrat am 25./26. Juni 1985.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die Bundesregierung auf ihrer grundsätzlichen Position beharren müsse, die europäischen Abgasgrenzwerte müßten den US-Werten gleichwertig sein. Er bittet den BMI und den BMV dringend, sich persönlich bereits im Vorfeld der Ratstagung mit den übrigen Kollegen in der EG in Verbindung zu setzen und ihnen die entschiedene Auffassung der Bundesregierung nahezubringen. Bei der Festsetzung der Werte müsse der Ratsbeschluß vom 21. März 1985 uneingeschränkt umgesetzt werden. Das Problem dürfe nicht für das EG-Gipfeltreffen in Mailand aufgespart werden.

An der weiteren Aussprache zu diesem Thema beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Stoltenberg, PSt Waffenschmidt und St Bayer.

Der Bundeskanzler schließt einen Bericht über seinen gestrigen Besuch in Waldschadensgebieten des Schwarzwaldes und die dort mit den Betroffenen geführten Gespräche an. In diesem Zusammenhang bittet er

1)

den BML festzustellen, ob mit den staatlichen Forstverwaltungen Absprachen dahingehend getroffen werden könnten, daß der Holzverkauf aus dem normalen turnusmäßigen Waldeinschlag Rücksicht zu nehmen habe auf Holzanfall aus regionalen Naturkatastrophen, um so einem Preisverfall entgegenzuwirken,

2)

den BMWi, der Frage nachzugehen, ob die derzeitige Situation in der deutschen Forstwirtschaft bei den Holzeinfuhren hinreichend berücksichtigt werde.

Die Unterlagen sollten möglichst bald dem Chef BK zugeleitet werden, damit sie an die Gesprächspartner im Schwarzwald weitergegeben werden könnten.

Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen sei die Frage einer Geschwindigkeitsbeschränkung gewesen. Hier sollte es aber keine vorschnellen Entscheidungen geben und das Ergebnis des Großversuches abgewartet werden. Außerdem verweist er auf relativierende Pressemeldungen über Waldschadensentwicklungen in Österreich und bittet den BML, dem einmal nachzugehen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Kiechle und St Bayer. Dabei verweist BM Kiechle auf das dem Parlament vorliegende Forstschadenausgleichsgesetz, das nun auch eine Berücksichtigung der neuartigen Waldschäden ermögliche. Der Bundeskanzler bittet, die Novellierung dieses Gesetzes so weit wie möglich zu beschleunigen.

b) Veranstaltungen aus Anlaß des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr

(10.31 Uhr)

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundeswehr im November 1985 30 Jahre bestehe. Aus diesem Anlaß werde am 12. November, der gleichzeitig der 200. Geburtstag von Scharnhorst sei, ein großer Zapfenstreich in der Ermekeilkaserne stattfinden, zu dem auch das Bundeskabinett eingeladen werde. Ferner werde er das Kabinett insgesamt am 13. November nach Bergen oder Munster bitten, damit es dort auch an einer Übung teilnehmen könne.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und PSt Würzbach an über Beschwerden, die Bundeswehr habe geprüfte Bewerber um Z 2-Soldatenstellen erst so spät über die endgültige Absage unterrichtet, daß sie sich um keine anderen Möglichkeiten mehr hätten mit Aussicht auf Erfolg bemühen können. Der Bundeskanzler bittet den BMVg, ihm hierüber einen Bericht zu geben.

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