1.19.9 (k1985k): 8. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.39 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen ausführlichen Bericht über sein Treffen mit Staatspräsident Mitterrand in Konstanz und die dort im einzelnen erörterten Themen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Stoltenberg, Riesenhuber und Kiechle, die StM Mertes und Möllemann sowie PSt Waffenschmidt beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

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die strategische Verteidigungsinitiative der USA und das EUREKA-Projekt Frankreichs sowie ihr Verhältnis zueinander,

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die Frage einer EG-eigenen Forschungspolitik,

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Fortschritte in der Europa-Politik,

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die Stärkung der Rechte des europäischen Parlaments,

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die Frage von Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheidungen in der EG,

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der Brief des früheren Bundeskanzlers Schmidt an den Bundeskanzler,

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die Haltung der SPD-Führung gegenüber der UdSSR und den USA.

Dabei weist BM Bangemann darauf hin, daß er und auch die FDP nichts unterstützen könnten, was auf eine Verankerung eines Vetos bei EG-Beschlüssen hinauslaufe; eine Veto-Möglichkeit könne nur hingenommen werden, wenn gleichzeitig ein handhabbares Auflösungsverfahren für ein Veto eingeführt werde. BM Stoltenberg merkt hierzu an, daß es nach den Römischen Verträgen nur das Prinzip der Einstimmigkeit, nicht das eines Vetos gebe.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß dies heute eine erste grundlegende Aussprache über die anstehenden Themen gewesen sei.

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