1.2.2 (k1985k): 1. Zusammenarbeit mit den USA bei der Raumstation und Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete ARIANE

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Zusammenarbeit mit den USA bei der Raumstation und Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete ARIANE

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

BM Riesenhuber erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMFT vom 10. Januar 1985 (Az. 224/512 - 9733 - 19) sowie den mit dem im Kabinett verteilten Schnellbrief des BMFT vom 15. Januar 1985 geänderten, nunmehr einvernehmlichen Beschlußvorschlag. Er hebt dabei die besondere Bedeutung der deutschen Beteiligung an den beiden Großprojekten der Weltraumforschung für die europäische und die nationale wissenschaftliche Forschung und Industrie hervor. Bei dem Programm Columbus, dem europäischen Beitrag zu einer bemannten Raumstation der USA, werde die Bundesrepublik mit einer finanziellen Beteiligung von 37,5% des europäischen Beitrags die Federführung übernehmen. Über die Finanzierung bestehe mit dem BMF volles Einvernehmen. Mit der vorliegenden Entscheidung werde gleichgewichtig der bisherigen europäischen Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich, und der transatlantischen Kooperation mit den USA Rechnung getragen. Mit Rücksicht auf die mit diesen beiden Projekten verbundene finanzielle Belastung sei der französische Vorschlag einer europäischen Raumfähre (Hermes) zwar diskutiert, aber nicht einbezogen worden; derzeit könne nicht gesagt werden, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Verwirklichung in Frage kommen könne.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Genscher, Schwarz-Schilling, Riesenhuber und St Obert. Auf eine entsprechende Frage von BM Wörner bestätigt BM Riesenhuber, daß der vorliegende Beschlußvorschlag nur zivile Raumfahrtvorhaben erfasse und den militärischen Bereich weder in positiver noch in negativer Hinsicht präjudiziere.

St Obert erläutert die vorgesehene Finanzierung der beiden Projekte und gibt zu Nr. 6 des Beschlußvorschlags folgende zwischen BMF und BMFT abgestimmte Erklärung ab:

„Der Bundesminister für Forschung und Technologie und der Bundesminister der Finanzen haben über die Folgerungen aus dieser Vorlage für die Zeit ab 1988 eingehend gesprochen. Anzustreben ist, mindestens die Hälfte der eingeplanten Kosten der beiden Weltraumprojekte bei der Fortschreibung der Finanzplanung ab 1988 zusätzlich zu berücksichtigen."

BM Genscher unterstreicht den Hinweis von BM Riesenhuber auf die Gleichgewichtigkeit der beiden Projekte; die europäische Perspektive dürfe nicht vernachlässigt werden. Die europäische Partnerschaft, insbesondere mit Frankreich, sei die notwendige Voraussetzung für die transatlantische Zusammenarbeit. Außerdem weist er darauf hin, daß der Staat seine finanzielle Förderung verstärkt in die Bereiche Forschung und Entwicklung lenken müsse. BM Schwarz-Schilling geht auf die Preispolitik bei der Vermarktung der ARIANE-Trägerrakete ein und rügt, daß weltweit günstigere Angebote abgegeben würden als gegenüber den europäischen Ländern, die zudem noch die Entwicklung finanziell ermöglicht hätten. Der Bundeskanzler bittet BMP und BMFT, in dieser wichtigen Frage Kontakt miteinander aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMFT.

Extras (Fußzeile):