1.2.4 (k1985k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Er weist dabei insbesondere auf die für vier Stunden angesetzte Rentendebatte am Freitag hin.

Es schließt sich eine kurze Aussprache über die am Donnerstagnachmittag anstehende Debatte über einen Antrag mehrerer Abgeordneter der Fraktionen der SPD, der F.D.P. und der GRÜNEN zur Konvention des Europarates „Schutz von Häftlingen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe" an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Engelhard und Genscher beteiligen. Dabei besteht Einvernehmen, daß die Bundesregierung sich für die Konvention aussprechen, aber auch darauf hinweisen werde, daß die Einzelheiten noch sorgfältig geprüft werden müßten.

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