1.2.6 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.14 Uhr)

a) Hungerstreik und begleitende Aktionen

BM Engelhard gibt einen kurzen Bericht über den derzeitigen Stand bei dem Hungerstreik in den Justizvollzugsanstalten. Im Anschluß daran geht er auf den Prüfungsauftrag des Kabinetts vom 9. Januar 1985 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 9. Januar 1985 unter Punkt 6 a) auf Seite 7) ein und teilt als Ergebnis mit, daß die Voraussetzungen für die Verhängung einer Kontaktsperre derzeit nicht vorlägen.

BM Zimmermann macht ergänzende Ausführungen zu den den Hungerstreik begleitenden Solidaritätsaktionen. Er spricht sich dabei dafür aus, alle bestehenden Möglichkeiten der Kontaktunterbindung zu prüfen und auch anzuwenden.

Der Bundeskanzler bittet BMJ und BMI, bis auf weiteres in jeder Kabinettsitzung über die weitere Entwicklung zu berichten.

b) Rucksackminen

(10.25 Uhr)

BM Wörner kommt auf seinen Bericht vom 9. Januar 1985 zurück (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 9. Januar 1985 unter Punkt 6 c) auf den Seiten 8 und 9) und teilt ergänzend mit, daß diese Rucksackminen nur von besonders ausgebildeten US-Trupps eingesetzt würden. Bundeswehrsoldaten seien an diesen Waffen nicht ausgebildet. Außerdem weist er darauf hin, daß Einsatzplanung und Einsatz dieser Atomminen ebenso wie aller anderen Nuklearwaffen den gleichen Verfahren und Beschränkungen des NATO-Bündnisses unterlägen. Dies habe die US-Regierung verbindlich bestätigt.

c) Unfall mit einer amerikanischen PERSHING-Rakete

(10.32 Uhr)

BM Wörner gibt einen Bericht über den schweren Unfall mit einer Rakete vom Typ PERSHING II, der sich am Freitag, dem 11. Januar 1985, auf dem amerikanischen Militärgelände bei Waldheide (Nähe Heilbronn) ereignet hat. Aus noch ungeklärter Ursache sei der Treibsatz der ersten Raketenstufe in Brand geraten. Es habe drei Tote und sechzehn Verletzte sowie größeren Sachschaden gegeben. Ein nuklearer Gefechtskopf sei nicht einbezogen gewesen. Für die deutsche Zivilbevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden.

Auf deutschen Wunsch nehme ein in diesen Dingen kundiger Bundeswehroffizier an den Untersuchungen über die Unfallursache teil. Die Informationspolitik der US-Streitkräfte sei, wie auch der Oberbürgermeister von Heilbronn bestätigt habe, nicht zu beanstanden.

Der Bundeskanzler bittet den BMVg, einmal zu prüfen, ob die ständigen Verlagerungen des Raketensystems mit deutschen Stellen hinreichend abgestimmt würden. Dies sei im Interesse der betroffenen Bevölkerung nicht unwichtig.

d) Umrüstung von Altkraftfahrzeugen

(10.44 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers teilt BM Schäuble mit, daß heute eine Expertenkommission der Ressorts und der Koalitionsfraktionen zusammentreten werde, um einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten. Er sei zuversichtlich, daß hierbei eine Einigung zustande komme.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie BM Schäuble und St Obert beteiligen, legt der Bundeskanzler fest, daß die Vorschläge am kommenden Dienstag im Koalitionsgespräch abgestimmt und am Mittwoch im Kabinett abschließend beraten werden sollen.

e) Eisenbahnfährverbindung Klaipeda (Memel)/Schleswig-Holstein

(10.48 Uhr)

Nach einer kurzen Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Wörner bittet der Bundeskanzler, daß in der ersten Februarhälfte im Kabinett ein abschließender Bericht über die mit der Eisenbahnfährverbindung zwischen Klaipeda/Memel und einem deutschen Ostseehafen zusammenhängenden Probleme zur Erörterung und Entscheidung gestellt werde. Hierzu solle ein Vertreter der schleswig-holsteinischen Landesregierung hinzugezogen werden.

f) Bericht über den EG-Agrarrat vom 14./15. Januar 1985 in Brüssel

(10.54 Uhr)

BM Kiechle gibt einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse des letzten EG-Rats der Agrarminister. Er weist dabei darauf hin, daß über die Agrarstrukturpolitik wegen des deutschen Finanzvorbehalts keine Einigung erzielt werden konnte. Im übrigen geht er auf die Garantiemengenregelung bei der Milch ein. Hier habe der neue EG-Agrarkommissar eine gewisse Bereitschaft zu einigen Konzessionen bei der technischen Durchführung zu erkennen gegeben; insgesamt wolle die Kommission aber an ihrer Linie festhalten. Da die anderen Mitgliedsländer dabei blieben, auf keinen Fall vor dem 31. März 1985 Beträge von ihren Bauern einzuziehen, könne das nicht ohne Konsequenzen für die Bundesregierung bleiben. Er schlage daher vor, wie folgt zu verfahren:

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Das 3. Quartal werde ordnungsgemäß von den Molkereien gegenüber den Landwirten abgerechnet.

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Für den Fall, daß Landwirte wegen Unterlieferungen ihrer Milchmenge im 3. Quartal einen Anspruch auf Erstattung hätten, würden die zu erstattenden Beträge ausgezahlt.

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Für den Fall, daß wegen Überlieferungen weitere Abgaben zu erheben wären, würden diese von der Zollverwaltung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres (31.3.1985) gestundet.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle, Genscher, Warnke, Bangemann und Blüm sowie St Obert beteiligen. Dabei weist St Obert auf die bestehenden rechtlichen Probleme hin. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Problematik zwischen der EG-Vernichtungsaktion von Obst und Gemüse einerseits und der gleichzeitigen Hungerhilfeaktion für Afrika andererseits eingegangen.

Auf Anregung des Bundeskanzlers besteht im Kabinett Einvernehmen, daß entsprechend den Vorschlägen von BM Kiechle verfahren werden soll. Im März 1985 will sich das Kabinett erneut mit der Angelegenheit befassen.

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