1.20.4 (k1985k): 3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel, Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN „Umweltschutz und Bundeswehr" (BT-Drs. 10/2090)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel, Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN „Umweltschutz und Bundeswehr" (BT-Drs. 10/2090)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Genscher geht zunächst auf die sehr stark angestiegene Zahl der Kleinen und Großen Anfragen ein; zum Teil müßten umfangreiche Rechtsgutachten gefertigt werden. Ein solches Verlangen gehe jedoch über das Auskunftsrecht der Fragesteller im Parlament weit hinaus. Wegen der großen Zahl hätten die Ressortchefs oft nicht die ausreichende Zeit, sich mit den Antworten angemessen befassen zu können. Über dieses Thema solle einmal im Koalitionsgespräch beraten werden.

BM Wörner bestätigt die Ausführungen von BM Genscher und weist darauf hin, daß im BMVg zur Zeit 9 Große Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beantwortung anstünden; das habe zur Folge, daß zu einem mehr summarischen Antwortverfahren übergegangen werden müsse.

Sodann erläutert BM Wörner die Kabinettvorlage des BMVg vom 29. Mai 1985 (Az. S I 7 - Az. 63 - 05 -05/6) in der durch die zwei Schreiben vom 3. Juni 1985 (Az. S/S I 7 - Az. 63 -05 -05/6 und Kab.- und Parl.-Referat) geänderten Fassung. Er hebt dabei hervor, daß diese und die unter Tagesordnungspunkt 4 folgende Antwort entgegen sonstiger Praxis sehr detailliert Auskunft erteilten, weil die Bundeswehr auf dem Gebiet des Umweltschutzes sehr viel vorzuweisen habe. Truppenübungsplätze hätten sich zu Reservaten für bedrohte Pflanzen und Tiere entwickelt.

BM Genscher weist darauf hin, daß eine geschickte Verwendung der vorliegenden Antworten das Gegenteil dessen bewirken könne, was die Fragesteller eigentlich gewollt hätten. Er regt deswegen an, die Texte auch den Behörden und Parteien an Bundeswehrstandorten zur Verfügung zu stellen.

PSt von Geldern macht darauf aufmerksam, daß diese und die nachfolgende Antwort Fragen des Naturschutzes beträfen. Bei den Vorbereitungen sei jedoch der BML nicht beteiligt worden. Er bitte, in Zukunft die rechtzeitige Abstimmung auch mit ihm sicherzustellen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg in der geänderten Fassung.

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