1.20.7 (k1985k): 6. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

a) Besuch des Bundeskanzlers in Jugoslawien

BM Genscher verweist auf die Bedeutung des Besuches des Bundeskanzlers in Jugoslawien und regt an, nach Abschluß des politischen Besuchsabschnitts von seiten der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Bewertung für die Öffentlichkeit vorzunehmen.

BM Zimmermann macht ergänzende Ausführungen zu der Kroatenfrage.

b) Israelreise von BM Warnke

(9.47 Uhr)

BM Warnke gibt einen Bericht über seine Reise nach Israel und die dort geführten Gespräche. Er hebt dabei abschließend hervor, daß die Themen „Auschwitzlüge", „Bitburg" und „Waffenlieferungen an Saudi-Arabien" von israelischer Seite nicht angesprochen worden seien.

BM Genscher weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Bedeutung der Teilnahme des israelischen Botschafters in Bergen-Belsen am 5. Mai 1985 hin.

c) Japanreise von BM Schwarz-Schilling

(9.52 Uhr)

BM Schwarz-Schilling gibt einen umfangreichen Bericht über seine Japanreise, von der er heute zurückgekehrt ist. Er geht dabei insbesondere auf die dortigen Entwicklungen in den einzelnen Telekommunikationsbereichen ein, zieht Vergleiche zu entsprechenden Fortschritten und Vorhaben in der Bundesrepublik Deutschland und bewertet sie im einzelnen. Als Ergebnis eines Gespräches mit dem japanischen Postminister teilt er mit, daß für die Zulassung von ausländischen Endgeräten in Japan eine Zulassungsstelle im dortigen Postministerium eingerichtet sei, die künftig alle Verfahren innerhalb von zwei Monaten abwickeln wolle. Dies müsse von den deutschen Firmen getestet werden. Im übrigen seien regelmäßige jährliche Konsultationen auf Arbeitsebene - abwechselnd einmal in Bonn und einmal in Tokio - verabredet worden, die durch entsprechende Ministertreffen in etwas längeren Abständen ergänzt werden sollen.

BM Schwarz-Schilling geht dann noch auf die kürzlich durchgeführte Privatisierung des japanischen Fernmeldewesens ein und faßt die Ausführungen dahingehend zusammen, daß mit der neuen japanischen Fernmeldegesellschaft NTT (National Telephone and Telegramm) ein großer Gigant auf internationalen Märkten als Exporteur japanischer Produkte auftreten werde.

BM Genscher dankt für den Bericht und merkt an, daß dem japanischen Privatisierungsvorgehen möglicherweise Modellcharakter zukommen könne.

d) Öffentliche Äußerungen der EG-Kommission

(10.11 Uhr)

BM Stoltenberg geht auf das Interview des EG-Kommissionspräsidenten Delors sowie auf jüngste Meldungen über Äußerungen des Vizepräsidenten der EG-Kommission, Christophersen, ein und sieht die darin zum Ausdruck kommende Kritik als eine Herausforderung der Bundesregierung an. In einer Zeit, in der sehr schwierige Fragen für die EG anstünden, sei es nicht gut, wenn führende Kommissionsmitglieder in dieser Weise sich in der Presse äußerten. Über die bisherige Erklärung des Regierungssprechers hinaus müsse in irgendeiner Form direkt an die Kommission herangetreten werden. Er rege an, daß BM Schäuble das mit dem Bundeskanzler erörtere.

Es schließt sich hierüber eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Bangemann, Stoltenberg und Riesenhuber sowie PSt von Geldern beteiligen. Dabei warnt BM Bangemann davor, es über dieses Thema zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der EG-Kommission kommen zu lassen. Diese sei offensichtlich irritiert durch die in sich nicht ganz widerspruchsfreien Verhaltensweisen der Bundesregierung in der letzten Zeit. Hinzu komme, daß wir auch in einzelnen Bereichen die Kommission brauchten.

BM Genscher teilt die Auffassung von BM Stoltenberg, daß die Tonart der Äußerungen der EG-Kommissionsmitglieder nicht angemessen gewesen sei. Gleichzeitig vertritt er die Ansicht, daß selbst gutwillige EG-Partner gelegentlich fragten, was wir eigentlich wollten. Im übrigen verweist er darauf, daß die Bundesregierung mit dem Kommissionspräsidenten Delors in Kürze zweimal Kontakt haben werde: einen inoffiziellen am kommenden Wochenende, da sehe er Delors, und einen offiziellen am 24. Juni 1985, wenn Delors zur Vorbereitung des Mailänder EG-Gipfels nach Bonn komme.

BM Stoltenberg erklärt, daß es nicht angehe, wenn die großen finanziellen Bemühungen der Bundesregierung als unzureichend abqualifiziert würden; dies fördere nicht die Diskussion um eine Ratifizierung im Parlament. Zumindest intern solle das der Kommission gesagt werden.

PSt von Geldern begründet die derzeitige Haltung der Bundesregierung in der EG-Getreidemarktpolitik. BM Riesenhuber tritt dafür ein, in dieser etwas verwirrten EG-Diskussion möglichst bald zu der notwendigen Klarheit zu kommen.

e) Wirtschaftssanktionen der USA gegen Südafrika

(10.35 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett, daß die zuständigen Parlamentsausschüsse in den USA Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika vorgeschlagen hätten. Er erklärt hierzu, er gehe davon aus, daß die Bundesregierung auch in Zukunft bei ihrer Position bleibe, Wirtschaftssanktionen seien kein geeignetes politisches Mittel.

Es schließt sich eine Aussprache über dieses Thema zwischen den BM Genscher und Warnke an. Dabei tritt BM Warnke dafür ein, auf keinen Fall ein entsprechendes Verhalten der USA zu bewerten; es müsse sein Bewenden haben, die deutsche Politik zu erklären. BM Genscher spricht sich dafür aus, die bisher überall eingenommene Haltung auch in diesem Fall aufrechtzuerhalten; mehr wolle er auch nicht sagen.

BM Dollinger übernimmt den Vorsitz.

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