1.20.8 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

a) Stand der Beratungen zu den Autoabgaswerten

BM Dollinger geht auf die letzte CEMT-Verkehrsministerkonferenz in Rom ein und berichtet, daß er dort das Umweltthema zwar angesprochen habe, aber dabei auf sehr wenig Resonanz gestoßen sei. Lediglich Österreich habe positiv Stellung genommen. Im übrigen habe er den Eindruck, daß unsere Absichten als gegen die Automobilindustrie in Frankreich, Großbritannien und Italien gerichtet angesehen würden.

BM Zimmermann gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Er verweist dabei darauf, daß bilateral auf Fachministerebene nichts mehr zu bewegen sei; die französischen und britischen Gesprächspartner seien durch Beschlüsse ihrer Kabinette gebunden. Bei dem bevorstehenden Kommissionsvorschlag müsse man auf alles gefaßt sein. Es bestehe eine klare Front der automobilproduzierenden Länder gegen die Bundesrepublik.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Dollinger die BM Schäuble und Stoltenberg sowie StM Vogel und St Boenisch. BM Schäuble bittet in diesem Zusammenhang, den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen eine handhabbare Sprachregelung zu diesem Thema in die am 29. Juni 1985 beginnende Sommerpause des Deutschen Bundestages mitzugeben. StM Vogel regt an, daß mit Rücksicht auf die äußerst knappe Terminsituation der BMV möglichst schnell mit dem Bundesratsdirektor Kontakt aufnehmen solle.

b) Innerdeutsche Beziehungen

(10.53 Uhr)

BM Windelen berichtet über den aktuellen Stand der besonderen Bemühungen und die damit zusammenhängenden haushaltsrechtlichen Fragen.

BM Stoltenberg spricht sich - unterstützt von BM Schäuble - dafür aus, im BT-Haushaltsausschuß wie im vergangenen Jahr zu verfahren.

c) Volkszählungsgesetz 1986

(10.55 Uhr)

BM Stoltenberg spricht das dem Deutschen Bundestag noch vorliegende Volkszählungsgesetz 1986 an und erklärt, daß er in dem mit den Ländern umstrittenen Punkt der Höhe der Kostenerstattungen - 2,50 DM/Einwohner nach dem Vorschlag des Bundes gegenüber 5 DM/Einwohner als Länderforderung - auf 4 DM/Einwohner heraufgehen wolle. Das setze jedoch eine vorherige Abstimmung mit den Ländern voraus. Er bitte daher, daß dieser Punkt für die nächste Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorgesehen werde.

d) Situation auf dem Arbeitsmarkt

(10.57 Uhr)

BM Blüm gibt einen Überblick über die jüngsten Arbeitsmarktzahlen und schließt eine Bewertung an. Er unterstreicht dabei, daß bei jeder Gelegenheit von der Bundesregierung auf die durch das Beschäftigungsförderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten hingewiesen werden müsse. Wenn dabei die Arbeitgeber nicht mitzögen, sei jede Form einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gescheitert.

BM Bangemann macht ergänzende Ausführungen zur gegenwärtigen konjunkturellen Entwicklung.

An der sich anschließenden Aussprache über die Arbeitsmarktsituation und Möglichkeiten zu deren Verbesserung beteiligen sich neben BM Dollinger BM Stoltenberg, Warnke, Wörner, Schneider, Zimmermann, Schäuble, Schwarz-Schilling und Blüm. In diesem Zusammenhang regt BM Stoltenberg an, im Rahmen der monatlichen Arbeitsmarktzahlen nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Entwicklung der Beschäftigten - wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung - darzustellen und nach Möglichkeit in den Vordergrund zu rücken. Bei realistischer Betrachtung sei der Spielraum für einen Abbau der Zahl der Arbeitslosen nicht sehr groß.

BM Wörner gibt zu bedenken, daß auch von seiten der Regierungsparteien die Arbeitslosenzahlen immer mehr zum alleinigen Maßstab für den Erfolg der Politik gemacht würden; hier müßten andere Felder mit positiven Indikatoren in den Vordergrund gerückt werden.

BM Schneider weist darauf hin, daß die Arbeitslosenquote ohne kräftige Angebote im Baubereich nicht spürbar zurückzuführen sei. Deswegen müsse dort gefördert werden, wo unmittelbare Auswirkungen zu erwarten seien: bei der Stadtentwicklung und der Stadterneuerung.

BM Schäuble und auch BM Stoltenberg rufen in Erinnerung, daß die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation am 1. Juli 1985 im Zusammenhang mit dem Haushalt 1986 erörtert und entschieden werden sollen. Um keine zu hohen Erwartungshorizonte zu errichten, sei es daher notwendig, bis dahin bei dem Erheben von Forderungen in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu bleiben.

Die BM Schwarz-Schilling und Blüm unterstreichen, daß es der Bundesregierung bisher gelungen sei, den noch bis Anfang 1983 steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Deswegen gebe es gute Chancen, auch eine weitere positive Entwicklung zu erreichen.

e) Fortentwicklung der Regionalpolitik

(11.39 Uhr)

BM Bangemann gibt einen kurzen Bericht über die am heutigen Nachmittag anstehende Sitzung des Planungsausschusses von Bund und Ländern, in der der 14. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1985 bis 1988 beraten und verabschiedet werden soll. Er weist dabei darauf hin, daß alle bisher strittigen Fragen hätten ausgeräumt werden können; das gelte auch für die Berlinproblematik, der in einer mit dem Berliner Senat abgesprochenen Protokollerklärung Rechnung getragen werden solle. Mit dem BMF bestehe Einvernehmen, daß das Investitionszulagengesetz novelliert werden müsse.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Bangemann, Warnke und Stoltenberg. Dabei bestätigt BM Stoltenberg die Einigung zwischen BMWi und BMF in den noch offenen Punkten; er weist aber darauf hin, vor der Novellierung des Investitionszulagengesetzes müsse eine verbindliche Vereinbarung mit den Koalitionsfraktionen getroffen werden, daß in den Entwurf keine weiteren Forderungen aufgenommen werden dürften.

f) Sicherheitslage

(11.45 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf seinen Bericht.

PSt Frau Karwatzki verweist kurz auf das Problem eines Fußball-Fanclubs im Ruhrgebiet.

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