1.21.11 (k1985k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

c) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet auf seinen Bericht.

d) Vorschläge der EG-Kommission zu den Autoabgaswerten (Europanormen)

BM Zimmermann bittet, diesen Punkt auf die Kabinettsitzung am nächsten Montag zu vertagen.

BM Dollinger spricht sich weiterhin dafür aus, in diesem Zusammenhang keine Diskussion über Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beginnen; dies erschwere unnötigerweise die deutsche Verhandlungsposition. Die BM Zimmermann und Bangemann pflichten der Anregung bei.

Das Kabinett vertagt die Behandlung dieses Punktes auf die nächste Kabinettsitzung.

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