1.21.2 (k1985k): 2. Richtlinienvorschlag der EG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Richtlinienvorschlag der EG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 bis 9.38 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 5. Juni 1985 (Az. 9310/33 - 17 541/85) in der durch Fernschreiben Nr. 628 vom 11. Juni 1985 ergänzten Fassung ein und erläutert im einzelnen die Gründe, die für eine Zustimmung zu dem vorliegenden Kompromißvorschlag der italienischen Präsidentschaft sprechen. Sodann berichtet er über das Gespräch, das die Staatssekretäre von BMJ und BMWi mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über deren Bedenken und Wünsche geführt hätten. Abschließend weist er darauf hin, daß die nunmehr abgestimmte Linie auch klar und hart in der Zukunft vertreten werden müsse.

BM Bangemann vertritt die Auffassung, daß das vorliegende Ergebnis günstig sei und die Regelung sich bewähren werde.

(9.44 bis 10.01 Uhr)

Nach einer Unterbrechung durch ein anderes Thema (nachfolgend Punkt 7. a) der Tagesordnung) folgt eine Aussprache, an der sich neben BM Dollinger die BM Engelhard, Zimmermann, Schwarz-Schilling, Bangemann und Stoltenberg sowie St Schreckenberger beteiligen. Dabei werden vor allem die folgenden Punkte erörtert:

-

die Anerkennung einer verschuldensunabhängigen Produzentenhaftung und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft,

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die Möglichkeit einer Einführung von Haftungshöchstgrenzen sowie deren Umfang,

-

der Ausschluß der Haftung für Entwicklungsrisiken sowie die mögliche Gefahr einer Revision der jetzigen Beschlüsse.

BM Schreckenberger weist dabei darauf hin, daß der Entscheidung insoweit große Bedeutung zukomme, als das deutsche Recht eine Haftung ohne Verschulden bisher nur in engen Grenzen kenne. Da es sich um eine Richtlinie handele, brauchten die Vorschriften jetzt nicht bis in die Einzelheiten festgelegt zu werden. Insgesamt gesehen sei es eine sehr verbraucherfreundliche Lösung. BM Zimmermann hält die vorgesehene Neuregelung für einen gravierenden Eingriff in das deutsche Rechtssystem. Die Verschuldenshaftung werde durch die Gefährdungshaftung ersetzt, und zwar in dem weiten Bereich normaler Handelsgeschäfte. Dies sei insoweit auch ein versicherungsmäßiges Problem, das mit der Versicherungswirtschaft abgesprochen werden müsse.

BM Schwarz-Schilling teilt die Besorgnisse von BM Zimmermann und macht darauf aufmerksam, daß im Gegensatz zu den Großunternehmen ein mittelständisches Unternehmen die Schadensrisiken nicht mit ausreichender Sicherheit abschätzen könne. Hier bestehe die Gefahr eines Ausgeliefertseins an die Versicherungsgesellschaften. Daher bitte er, den Gesichtspunkt einer Begrenzung des Risikos zumindest für die mittelständischen Unternehmen in die Überlegungen einzubeziehen.

BM Engelhard weist darauf hin, daß die Rechtsprechung durch die Umkehrung der Beweislast bei der Verschuldenshaftung wesentliche Elemente der neuen Regelung in das geltende Recht bereits aufgenommen habe. Gespräche mit der deutschen Versicherungswirtschaft hätten ergeben, daß die neuen Risiken unter vertretbaren Bedingungen zu versichern seien.

(11.10 bis 11.21 Uhr)

Nach einer weiteren Unterbrechung wegen der zeitweiligen Abwesenheit von BM Bangemann wird die Aussprache um 11.10 Uhr fortgesetzt. BM Bangemann bestätigt die Bereitschaft der Versicherungswirtschaft, derartige Risiken abzudecken. Durch die vorgesehene Einführung von Haftungshöchstgrenzen werde das Risiko kalkulierbar gemacht und die Höhe der Versicherungsprämien begrenzt. Der wichtigste Punkt sei der Ausschluß des Entwicklungsrisikos, der bei dem jetzigen Vorschlag trotz der theoretischen Revisionsmöglichkeit auf Dauer angelegt sei. Insgesamt sei nicht mehr als dieser Kompromiß zu erreichen gewesen. Deswegen solle es in der EG hierüber keinen Streit geben. Ein Veto in diesem Punkt lehne er entschieden ab.

BM Stoltenberg hält eine Zustimmung für möglich, wenn im Kabinett Einvernehmen darüber bestehe, daß

-

im nationalen Recht die vorgesehenen Ermächtigungen voll ausgeschöpft würden und

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eine eindeutige Klarstellung über den vorgesehenen Ausschluß des Entwicklungsrisikos erreicht werde.

Dies wird von BM Engelhard zugesagt.

Abschließend regt BM Zimmermann an, den Sprechzettel so zu ändern, daß die vorgesehene Regelung nicht als „bedeutsamer Durchbruch" herausgestellt werde.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ in der ergänzten Fassung.

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