1.21.3 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 bis 9.44 Uhr)

a) EG-Agrarrat

BM Bangemann greift die heutige Presseberichterstattung über den laufenden EG-Agrarrat auf, nach der BM Kiechle bei einer Abstimmung über die Getreidepreissenkungen ein Veto einlegen werde, und erklärt, daß er sich derzeit bemühe, den Bundeskanzler zu erreichen und mit ihm diese Frage zu erörtern. Er wolle deutlich machen, daß er ein Veto nicht mittrage. In der Kabinettsitzung am 30. Mai 1985 seien weder BM Genscher noch er anwesend gewesen; in der vorhergehenden Sitzung sei kein Veto beschlossen worden.

PSt Gallus berichtet über den augenblicklichen Verhandlungsstand im EG-Agrarrat; für heute mittag sei vorgesehen, die Kommissionsvorschläge zur Abstimmung zu stellen. BM Kiechle wolle sich dem widersetzen und sich auf den Teil 2 des Luxemburger Kompromisses berufen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Dollinger die BM Stoltenberg und Zimmermann beteiligen. Dabei bittet BM Stoltenberg, die Positionen noch einmal in Ruhe zu überprüfen. Das Problem sei nicht so sehr die Getreidepreissenkung, sondern der bedrohliche Versuch, die gesamte Struktur wieder einmal einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu ändern. BM Zimmermann erklärt, daß für ihn und auch die CSU eine Zustimmung nur in Frage komme, wenn die Getreidepreissenkung unter 1% liege. Anderenfalls sei er für die Einlegung eines Vetos.

Nach einer Unterbrechung und der Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte teilt BM Bangemann um 10.45 Uhr mit, daß er mit dem Bundeskanzler, BM Kiechle und dem Präsidenten des Agrarrates gesprochen habe. Derzeit sehe es so aus, als ob die Abstimmung verschoben werde.

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