1.21.4 (k1985k): 3. Unterrichtung des Kabinetts über die vorgesehene Einführung der europaweit einheitlichen Farbfernsehnorm für Satellitenübertragungen (D 2 - MAC)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Unterrichtung des Kabinetts über die vorgesehene Einführung der europaweit einheitlichen Farbfernsehnorm für Satellitenübertragungen (D 2 - MAC)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

BM Schwarz-Schilling erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMP vom 5. Juni 1985 (Az. 221b B 1396-10). Er hebt dabei hervor, daß die Einführung einer einheitlichen deutsch-französischen Norm Signalwirkung für den Anschluß weiterer europäischer Länder habe und eine Chance für eine weltweite Verbreitung biete.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Dollinger die BM Zimmermann, Riesenhuber, Schwarz-Schilling und Stoltenberg sowie StM Möllemann und MD Sudhoff. Dabei bittet BM Zimmermann den BMP, möglichst bald auch mit den Ländern über dieses Konzept zu reden, da es auch von diesen mitgetragen werden müsse.

StM Möllemann und MD Sudhoff weisen darauf hin, diese schwierige technische Materie müsse so aufbereitet und in der Öffentlichkeit verdeutlicht werden, daß auch die betroffenen Bürger die Bedeutung dieses technischen Fortschritts verstünden und wüßten, woran sie damit seien. Deswegen seien nach der Auffassung von MD Sudhoff zusätzliche Unterrichtungen der fachkundigen Presse erforderlich.

BM Riesenhuber befürwortet den Vorschlag des BMP und hebt hervor, daß alles für die Chance spreche, von Europa aus etwas weltweit auszubreiten. Dies solle auch als Basis für die öffentliche Darstellung benutzt werden.

BM Schwarz-Schilling weist darauf hin, daß im Bereich der technischen Normung die Länder keine Mitspracherechte hätten. Die Landesrundfunkanstalten ständen voll hinter dem Konzept. Deswegen seien von den Ländern keine Schwierigkeiten zu erwarten. Eine Zustimmung des Kabinetts könne aber bei einem Gespräch mit den Ländern hilfreich sein.

BM Dollinger vertritt die Auffassung, die Anregung von BM Zimmermann solle aufgegriffen werden. Dies könne anläßlich der Sitzung der Regierungschefs von Bund und Ländern am kommenden Freitag geschehen, zumal das Satellitenthema ohnehin auf der Tagesordnung stehe. Deswegen schlage er vor, diesen Punkt bis zur nächsten Kabinettsitzung zurückzustellen. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß das Kabinett um zustimmende Kenntnisnahme gebeten worden sei. Deswegen solle man diesem Wunsch folgen unter der Voraussetzung, daß vor einer endgültigen Verlautbarung ein entsprechender Kontakt mit den Ländern, zumindest eine offizielle Information, erfolgt sei. In der nächsten Kabinettsitzung könne dann die Zustimmung bekräftigt werden.

Das Kabinett nimmt die Kabinettvorlage des BMP zustimmend zur Kenntnis mit der Maßgabe, daß das Thema am kommenden Freitag im Gespräch mit den Regierungschefs der Länder angeschnitten und in der nächsten Kabinettsitzung noch einmal abschließend behandelt wird.

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