1.21.5 (k1985k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.22 Uhr)

Bundesrat

StM Vogel gibt einen Überblick über die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 14. Juni 1985 und erläutert einzelne Schwerpunkte.

Zum Steuersenkungsgesetz 1986/1988 (Tagesordnungspunkt 2) macht BM Stoltenberg ergänzende Ausführungen. Er weist dabei darauf hin, daß die anhaltende öffentliche Diskussion über dieses Thema nicht dazu beitrage, den großen Erfolg dieser Gesetzgebung in der Öffentlichkeit bewußt werden zu lassen. Mit der Abstimmung im Bundesrat müsse die Debatte über das Gesetz endgültig abgeschlossen sein.

Zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts (Tagesordnungspunkt 8) bittet BM Engelhard, daß alle den ihnen möglichen Einfluß nutzen sollen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden. Im Zusammenhang mit der Entschließung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (Tagesordnungspunkt 17) verdeutlicht BM Geißler seine Haltung zu den Empfehlungen des Bundesrates.

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