1.21.8 (k1985k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

a) EG-Agrarrat

Ausführungen hierzu finden sich auf den Seiten 8 und 9.

b) EFA (European Fighter Aircraft) „Jäger 90"

(10.46 Uhr)

BM Wörner berichtet über den aktuellen Stand bei der gemeinsamen Entwicklung eines europäischen Jagdflugzeuges für die 90er Jahre. Die Verteidigungsminister von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Bundesrepublik Deutschland hätten sich auf ein solches gemeinsames Projekt verständigt. Nunmehr hätten ihm mit Schreiben vom 8. Juni 1985 die Industriefirmen aus vier Ländern ihre Besorgnis mitgeteilt, daß die französische Industrie sich in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit widersetze und die politischen Vorgaben abweichend interpretiere. Hierdurch werde eine schwierige Situation geschaffen. Er werde noch einen - wahrscheinlich den letzten - Versuch machen, die französische Seite zu einem Kompromiß zu bewegen. Dann sehe er sich zu seinem Bedauern am Ende seiner Einwirkungsmöglichkeiten. Das Interesse der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erlaube ein längeres Warten nicht, zumal der Eindruck bestehe, Frankreich verzögere bewußt und sei zu wirklichen Konzessionen nicht bereit.

BM Bangemann wertet dies als einen schwerwiegenden Vorgang, der weit über den unmittelbaren Anlaß hinaus - so wichtig der auch sei - Bedeutung habe. Er warnt aber davor, das Verhalten der Franzosen als allgemeinen Widerwillen zu interpretieren, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Das deutsch-französische Verhältnis könne nicht der Entscheidungsbefugnis von Industriellen überantwortet werden. Er rege daher an, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten deutsch-französischen Konsultationen zu setzen.

BM Dollinger weist abschließend darauf hin, daß es sich hier um eine Unterrichtung durch den BMVg gehandelt habe.

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