1.21.9 (k1985k): 4. Bundestag und Bundesrat (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.07 Uhr)

Bundestag

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er verweist darauf, daß neben der von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, dem 12. Juni 1985, um 14.30 Uhr, zum Thema „Abgasgrenzwerte schadstoffarmer Autos" eine weitere Aktuelle Stunde am Freitag, dem 14. Juni 1985, um 8.00 Uhr zu erwarten sei. Das von der Fraktion DIE GRÜNEN angemeldete Thema laute: „Geplante Stillegung der Firma Wuppermann". Bei der Schlußabstimmung über das Personalstrukturgesetz am Donnerstag, dem 13. Juni 1985, gegen 19.30 Uhr müsse mit einer namentlichen Abstimmung gerechnet werden.

StM Möllemann macht darauf aufmerksam, daß bei der Südafrikadebatte am Freitag auch die Entscheidungen von zwei US-Parlamentsausschüssen über Sanktionen eine Rolle spielen könnten. Er werde dazu erklären, daß die Bundesregierung generell von Wirtschaftssanktionen nichts halte.

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