1.22.3 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 86/85 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 86/85 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.44 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 4. Juni 1985 (Az. A 31/20.00.45/17 BM 85) in der durch die Fernschreiben Nr. 1486 vom 12. Juni und Nr. 1518 vom 14. Juni 1985 geänderten Fassung. Er hebt dabei hervor, daß dem Bundesrat zwar einzuräumen sei, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Seehäfen lägen vor; nach seiner Auffassung solle jedoch freiwilligen Maßnahmen des Verkehrsgewerbes der Vorzug vor gesetzlichen Regelungen gegeben werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Dollinger, Genscher, Bangemann und Stoltenberg sowie St Schreckenberger. Dabei werden im Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat in Mailand die Frage des EG-Binnenmarktes sowie die damit zusammenhängenden Probleme der Harmonisierung und der Liberalisierung im Verkehrsbereich erörtert. Während BM Dollinger für eine der Liberalisierung vorausgehende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen eintritt, um das weitgehend mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe nicht zu gefährden, weisen die BM Bangemann und Genscher darauf hin, daß es durch die jeweilige Berufung auf eines der beiden Prinzipien nicht zu einer gegenseitigen Blockade der Fortschritte kommen dürfe. Der Bundeskanzler bittet den BMV um Prüfung, ob es die Möglichkeit einer Kombination von Fortschritten bei der Harmonisierung und der Liberalisierung gebe; vielleicht sei es auch nützlich, über einen Zeitplan zu diskutieren. BM Bangemann gibt zu erwägen, ob das Problem über einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aufzulösen sei.

In dem Zusammenhang wird auch die Frage der zum Teil sehr erheblichen Unterschiede bei der Höhe der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer in den einzelnen EG-Ländern erörtert.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV in der geänderten Fassung.

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