1.22.4 (k1985k): 3. Vorgesehene Einführung der europaweit einheitlichen Farbfernsehnorm für Satellitenübertragungen (D 2 MAC/Packet); hier: Bericht des BMP über das Gespräch mit den Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Vorgesehene Einführung der europaweit einheitlichen Farbfernsehnorm für Satellitenübertragungen (D 2 MAC/Packet); hier: Bericht des BMP über das Gespräch mit den Ländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.58 Uhr)

BM Schwarz-Schilling kommt zurück auf die Kabinettvorlage des BMP vom 5. Juni 1985 (Az. 2216 B 1396-10), die bereits in der Kabinettsitzung vom 12. Juni 1985 erläutert und erörtert worden ist (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 12. Juni 1985 unter Punkt 3 TO auf den Seiten 9 bis 11); unter Hinweis auf den dort erteilten Auftrag teilt er mit, daß er mit den Regierungschefs der Länder am vergangenen Freitag bereits vor der Konferenz gesprochen habe. Kein Land habe Einwendungen gegen die vorgesehene Einführung des D 2 - MAC/Packet-Verfahrens. Im Anschluß erläutert er noch einmal die wesentlichen Gesichtspunkte des Vorhabens.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob tatsächlich über die Haltung der Länder völlige Klarheit bestehe, bejaht BM Schwarz-Schilling das für das Übertragungsverfahren; anders sei es in der Frage der Nutzung der Satellitenkanäle. Hier fehle es noch immer an der Einigung der Länder über die Aufteilung der Kanäle für die Fernseh- und Tonrundfunkübertragungen. Dies habe zur Folge, daß der BMP nicht in der Lage sei, den Auftrag für den erforderlichen Reservesatelliten in Höhe von etwa 400 Mio. DM zu vergeben, da der Postverwaltungsrat wegen der noch bestehenden Unsicherheit die Mittel gesperrt habe.

An der sich anschließenden Aussprache über das Verhalten der Länder beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Schwarz-Schilling, Bangemann und St Schreckenberger. Dabei bittet der Bundeskanzler den BMP, mit den Regierungschefs unmittelbar zu reden; vor allem solle er mit den CDU-Ministerpräsidenten und insbesondere mit MP Vogel möglichst umgehend Kontakt aufnehmen. Falls die SPD-geführten Länder eine Entscheidung blockieren sollten, müsse das offensiv in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, damit die Verzögerungen nicht dem BMP oder dem Bund angelastet würden. Der BMP solle in der übernächsten Woche im Kabinett berichten, wie er in dieser Frage weitergekommen sei.

Auf den Hinweis von BM Bangemann, auch das Grünbuch der EG-Kommission zu diesem Themenbereich als Argumentationshilfe in der öffentlichen Diskussion zu nutzen, erklärt St Schreckenberger, daß in diesem Punkt alle Länder anderer Auffassung als die EG-Kommission seien und daß es daher schwer sei, damit gegen die Meinung der Länder zu argumentieren.

Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, sich jetzt noch nicht auf die Kommissionsauffassung zu beziehen.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMP gemäß Kabinettvorlage vom 5. Juni 1985 zustimmend zur Kenntnis.

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