1.22.5 (k1985k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.08 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Dabei weist er darauf hin, daß zum Abschluß der für Freitag, den 21. Juni 1985, vorgesehenen vierstündigen Debatte über die Neuordnung der Hinterbliebenenrenten mit namentlichen Abstimmungen zu rechnen sei.

Zum Volkszählungsgesetz 1986, das am Donnerstag abend in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, findet eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Zimmermann statt. BM Zimmermann berichtet, daß die Zählung erst im Frühjahr 1987 durchgeführt werden solle; mit Rücksicht auf die übrigen Feiertags- und Ferientermine komme nur ein Wochenende in der zweiten Maihälfte dafür in Frage. Der Bundeskanzler bittet den BMI, den Termin mit dem zur Zeit im Ausland weilenden MP Vogel unverzüglich zu erörtern, da zu derselben Zeit die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz anstünden.

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