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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.30 Uhr)

a) Ausweisung von Angehörigen des libyschen Volksbüros in Bonn

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett über die vorliegenden Erkenntnisse über die Verstrickung von vier Mitgliedern des libyschen Volksbüros in die Mordfälle Denali und Talmine sowie in Vorbereitungen weiterer Mordanschläge; auch setze Libyen trotz gegenteiliger Erklärungen seine staatsterroristischen Aktivitäten gegen Regimegegner auf deutschem Boden fort. Die deutschen Sicherheitskräfte seien nicht mehr in der Lage, einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Daher sei der BMI unter Abwägung aller Umstände dafür, mit der Ausweisung von diesen vier Libyern ein Zeichen zu setzen.

BM Genscher ergänzt die Ausführungen aus der Sicht des AA. Dabei unterstreicht er, daß letztlich die Belange der inneren Sicherheit bei einer Entscheidung den Ausschlag zu geben hätten. Angesichts möglicher libyscher Gegenmaßnahmen und im Interesse der in Libyen lebenden Deutschen rate er aber ab, eine spektakuläre Ausweisungsaktion durchzuführen; es sei besser, die libysche Regierung diskret aufzufordern, die vier Mitglieder des Volksbüros binnen einer bestimmten Frist abzuberufen. BM Zimmermann stimmt diesem Vorschlag zu. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann und Genscher beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis dahingehend zusammen, daß das Kabinett im Grundsatz mit der Ausweisung einverstanden sei; die Einzelheiten der Durchführung sollen zwischen BMI und AA abgestimmt werden.

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