1.22.9 (k1985k): B. Tod des ehemaligen KZ-Arztes Mengele

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Tod des ehemaligen KZ-Arztes Mengele]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und den BM Zimmermann und Schwarz-Schilling über die jüngsten Meldungen zu dem Tod des ehemaligen KZ-Arztes Josef Mengele im Jahre 1979 in Brasilien an.

b) Bericht des BMI zum EG-Umweltrat am 25./26. Juni 1985 (Autoabgasgrenzwerte)

(17.45 Uhr)

BM Zimmermann erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMI vom 13. Juni 1985 (Az. U II 3 - 556 020 - 1/1) seine Verhandlungslinie für den EG-Umweltrat am 25./26. Juni 1985 in Luxemburg. Er hebt dabei hervor, daß im Verhältnis zur Ausgangssituation auch dann schon viel erreicht werde, wenn die Vorschläge der EG-Kommission angenommen würden.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Bangemann, Dollinger und Zimmermann beteiligen. BM Stoltenberg legt dabei Wert darauf, daß unverzüglich nach dem Umweltrat die notwendigen Rechtsvorschriften verkündet werden, da sie Grundlage des am 1. Juli 1985 in Kraft tretenden Steuergesetzes seien und die Steuerverwaltung wissen müsse, wonach sie zu handeln habe. Unter der Annahme, daß die Kommissionsvorschläge gebilligt würden, bestünden bei den großen Wagen über 2 l keine Probleme hinsichtlich der Förderung. Bei den Mittelklassewagen (1,4 bis 2 l) könne eine Überförderung eintreten; dies ergebe mit der Kommission keine Schwierigkeiten, wohl aber Diskussionen mit den Ländern, die jedoch in Kauf genommen werden müßten. Zu den Dieselkraftfahrzeugen schlägt BM Stoltenberg vor, sie aus der 11. Änderungsverordnung zur StVZO herauszunehmen und in der 12. Änderungsverordnung zur StVZO als „bedingt schadstoffarm" einzustufen. Ein bestimmter Teil des Steuergesetzes würde dann dadurch zwar nicht durchgeführt; dies sei aber steuersystematisch möglich. Die Gesamtkonzeption lasse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, daß eine Novellierung des Steuergesetzes vermieden werden könne. In einem weiteren Diskussionsbeitrag empfiehlt er dringend, es in der Dieselfrage nicht zum Konflikt mit der Kommission kommen zu lassen.

BM Bangemann vertritt die Auffassung, daß die Dieselfrage jetzt noch nicht entschieden werden solle, um keinen Druck auf die Kommission auszuüben. In der Sache sei er der Ansicht, daß Dieselfahrzeuge auch ohne Festlegung von Partikelgrenzwerten als „schadstoffarm" gefördert werden sollten, und zwar aus umwelt- und auch aus wirtschaftspolitischen Gründen.

BM Dollinger unterstützt in der Dieselfrage die sachliche Position des BMF, um hierdurch EG-Bedenken überwinden zu helfen. Im übrigen weist er auf den äußerst engen Terminplan für die Umsetzung der Abgasnormen hin.

Der Bundeskanzler geht auf den vorgesehenen Zeitablauf ein und erklärt: Am Donnerstag, dem 27. Juni 1985, um 9.00 Uhr solle vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Ergebnis des Umweltrates abgegeben werden. Für Mittwoch, den 26. Juni 1985, werde vorsorglich um 20.00 Uhr eine Sitzung des Kabinetts unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen vorgesehen, damit dort die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden könnten.

Auf die Frage des Bundeskanzlers nach seinem konkreten Vorschlag für die Verhandlungsführung in Luxemburg spricht sich BM Zimmermann dafür aus, zunächst auf der Grundlage der bisherigen deutschen Vorschläge zu verhandeln. Falls nur der Kommissionsvorschlag zu erreichen sei, dann sei er - wie vor ihm die BM Dollinger und Bangemann - dafür, diesem zuzustimmen. Für den Fall, daß keine Einigung im Umweltrat erzielt werden könne, schlage er vor, sich so zu verhalten, als wenn eine Einigung auf dem Kommissionsvorschlag erfolgt wäre.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Die Bundesregierung verhandelt zunächst auf der Grundlage ihrer bisherigen Vorschläge.

2)

Falls diese nicht durchzusetzen sind, wird die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag annehmen.

3)

Wenn im Umweltrat keine Einigung auf den Kommissionsvorschlag oder in dessen Rahmen zu erzielen ist, dann soll national so verfahren werden, als wenn der Kommissionsvorschlag zustande gekommen wäre.

BM Bangemann stimmt dem ausdrücklich zu. In der Dieselfrage (Festlegung von Partikelgrenzwerten) hält er es nicht für ausgeschlossen, daß noch ein Durchbruch erzielt werden könne.

Der Bundeskanzler bittet ferner den BMV, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausschußberatungen im Bundesrat erst nach der Abgabe der Regierungserklärung am 27. Juni 1985 aufgenommen werden. BM Dollinger sagt zu, deswegen Kontakt mit den Ländern aufzunehmen.

c) Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht

(18.17 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett, daß das Bundesverfassungsgericht in den beiden Verfahren der Fraktion DIE GRÜNEN über die Verletzung von Verfassungsrechten durch die Verabschiedung der Haushaltsgesetze 1984 und 1985 im Hinblick auf die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste sowie durch die Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gemäß § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1984 den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 9. Juli 1985 um 10.00 Uhr festgesetzt habe. Die Vertretung der Bundesregierung könne an diesem Tage vom BMF nicht auf Leitungsebene wahrgenommen werden. Da BMI und BMJ in gleichem Maße durch dieses Verfahren betroffen seien, wolle er fragen, ob jemand aus dem Leitungsbereich dieser Ressorts die Aufgabe übernehmen könne.

Der Bundeskanzler bittet BM Schäuble, die Vertretungsfrage mit BMI und BMJ sowie auch mit St Schreckenberger zu klären.

d) Einstweilige Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Firma Sonnenschein

(18.20 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Schwarz-Schilling einen ausführlichen Sachstandsbericht über das laufende Gerichtsverfahren gegen die im Besitz seiner Familie befindliche Firma Sonnenschein.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und BM Schwarz-Schilling an, an der sich auch BM Zimmermann und MD Sudhoff beteiligen. Dabei rät der Bundeskanzler BM Schwarz-Schilling dringend, sofort morgen vor die Presse zu gehen und die Einzelheiten offensiv darzulegen.

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