1.23.4 (k1985k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Schäuble unterrichtet das Kabinett über die derzeit bekannte Tagesordnung und den danach vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist ergänzend darauf hin, daß beim BT-Präsidium vier Anträge auf Aktuelle Stunden vorliegen. Es stehe noch nicht fest, welche davon durchgeführt würden; auch der jeweilige Zeitpunkt sei noch offen.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Schäuble und Bangemann an über die Frage, wer jeweils die Bundesregierung in den Aktuellen Stunden vertreten solle. Für den Fall, daß es eine Aktuelle Stunde über das Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien vom 14. Juni 1985 geben sollte, sagt BM Bangemann zu, in der Debatte zu sprechen.

Im weiteren Verlauf der Kabinettsitzung teilt BM Schäuble mit, daß folgende Aktuelle Stunden stattfinden werden:

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Mittwoch, den 26. Juni 1985, um 14.30 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema:

„3. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages vom 27. August bis 20. September 1985 in Genf",

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Donnerstag, den 27. Juni 1985, um 15.30 Uhr auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema:

„Afghanistan",

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Freitag, den 28. Juni 1985, um 8.00 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Thema:

„Verdacht der Beeinflussung von Regierungsmitgliedern, Ministerialbeamten und Bundestagsmitgliedern durch Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie".

BM Schäuble weist ferner darauf hin, für den Fall, daß das Demonstrationsstrafrecht im Wege einer Geschäftsordnungsdebatte am Freitag, dem 28. Juni 1985, noch auf die Tagesordnung gesetzt werde, sei in der Mittagszeit mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen.

Zur weiteren Gestaltung der letzten Bundestagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am Freitag besteht nach kurzer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Bangemann und Schäuble im Kabinett Einvernehmen, daß wegen der besonderen Aktualität neben der Debatte über das Demonstrationsstrafrecht auch zwei Regierungserklärungen abgegeben werden sollen, und zwar zu den Themen

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Sicherheitslage in der Zivilluftfahrt und

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Verhandlungen des EG-Umweltrates vom 27. Juni 1985 in Luxemburg zum umweltfreundlichen Auto.

Der Bundeskanzler verweist auf die Fragen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung zum abgasarmen Auto in der Sitzung am 5. Juli 1985 und macht deutlich, daß die Beantwortung durch BM Zimmermann selbst erfolgen müsse. PSt Spranger bestätigt das. Auf Anregung von StM Vogel sagt auch BM Dollinger zu, an der Fragestunde teilzunehmen.

Der Bundeskanzler gratuliert BM Windelen zu seinem heutigen Geburtstag und wünscht ihm im Namen des Kabinetts alles Gute.

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