1.23.8 (k1985k): 7. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.04 Uhr)

a) TREVI-Konferenz in Rom vom 21. Juni 1985

PSt Spranger berichtet über den Verlauf und die Ergebnisse der Konferenz der für die Bekämpfung des Terrorismus zuständigen Minister der EG-Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1985 in Rom. Dabei hätten sich alle Teilnehmer für Zusammenarbeit und verstärkten Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt ausgesprochen.

b) Allgemeine Sicherheitslage und verstärkte Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr und auf Flughäfen

(10.07 Uhr)

PSt Spranger spricht kurz die allgemeine Sicherheitslage an und geht dann auf die jüngsten Anschläge im internationalen Flugverkehr ein: Bombenexplosionen auf den Flughäfen Frankfurt und Tokio sowie Absturz einer indischen und Entführung einer amerikanischen Verkehrsmaschine. Aufgrund der Ereignisse, vor allem in Frankfurt, seien alle Maßnahmen innerhalb des Rahmenplans Luftsicherheit daraufhin überprüft worden, ob Verbesserungen notwendig und möglich seien. Dabei hätten sich weder im gesetzgeberischen noch im organisatorischen Bereich Defizite ergeben.

Die Explosion in Frankfurt habe sich außerhalb des kontrollierten Sicherheitsbereichs in einem öffentlich zugänglichen Teil des Flughafens ereignet. Obwohl dort eine besondere Kontrolle nicht vorgesehen sei, sei die Anwesenheit von Polizeibeamten verstärkt worden. Konkrete Erkenntnisse über die Täter lägen noch nicht vor; alles andere seien lediglich Vermutungen.

Die Entführung der TWA-Maschine sei wahrscheinlich aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen in Athen ermöglicht worden. Die Deutsche Lufthansa führe dort eigene Sonderkontrollen durch. Eine deutsche Regierungsdelegation (BMI und BMV) habe jetzt in Athen erreichen können, daß einige Zweitkontrollen auch für andere deutsche Fluggesellschaften zugelassen worden seien.

Bei der indischen Verkehrsmaschine sei man nicht sicher, ob in Toronto eine ausreichende Gepäckidentifizierung erfolgt sei. Diese Maßnahme werde auf allen deutschen Verkehrsflughäfen lückenlos durchgeführt.

BM Dollinger macht ergänzende Ausführungen zu den derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen der zuständigen Behörden sowie zu den Eigensicherungsmaßnahmen der Flughäfen und der Luftfahrtunternehmen. Dabei hebt er hervor, daß es eine absolute Sicherheit nicht geben könne. So sei bei Reisegepäck keine umfassende Kontrolle möglich; nur Stichproben seien durchführbar. Dennoch rege er an, mit den Flughafen- und Luftverkehrsgesellschaften zu reden, inwieweit zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden könnten.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle, Engelhard, Bangemann und Dollinger sowie StM Möllemann, PSt Spranger und St Schreckenberger beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

-

Möglichkeiten zur Verbesserung und Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr,

-

Einsatz von bewaffneten oder unbewaffneten Flugbegleitern in deutschen Flugzeugen,

-

Gestaltung der Regierungserklärung und der nachfolgenden Debatte im Bundestag.

Während BM Dollinger darauf hinweist, daß die Lufthansa wegen der damit verbundenen Gefährdung des Flugzeugs gegen den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord sei, sprechen sich zur Verbesserung der Abschreckung BM Kiechle für die Mitnahme von Flugbegleitern in Zivil und StM Möllemann für das Mitfliegen von bewaffneten Sicherheitskräften in Uniform aus. Derartige sichtbare Aktionen tragen nach Auffassung von StM Möllemann zur Beruhigung der Leute bei. Die Anti-Terror-Einheit GSG 9, der eine Schlüsselposition in der Abschreckung von Terroristen zukomme, könne hier eine wichtige Aufgabe übernehmen.

PSt Spranger erhebt dagegen Bedenken, weil die insoweit zur Prävention eingesetzte Truppe dann im Ernstfall fehlen würde, zumal die Stärke der Einheit für die große Zahl von Flügen deutscher Fluggesellschaften kaum ausreichen dürfe.

BM Engelhard verweist auf das Beispiel der erheblich stärkeren Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von israelischen Flugzeugen; im übrigen hält er auch einen nichtbewaffneten Flugbegleiter für hilfreich.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung dahingehend zusammen, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik alles Menschenmögliche getan werden müsse, um die Flugreisenden zu schützen und die Flughäfen zu sichern. In der für Freitag vorgesehenen Regierungserklärung solle auch gesagt werden, daß der Einsatz bewaffneter Flugbegleiter in Lufthansa-Maschinen - zumindest vorübergehend - erwogen werde. In der Debatte könne dann diese Frage im einzelnen diskutiert werden.

c) Bericht des BMI zum EG-Umweltrat am 27. Juni 1985 über die Autoabgaswerte (Europanormen)

(10.33 Uhr)

PSt Spranger gibt einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für den auf den 27. Juni 1985 verschobenen EG-Umweltrat sowie für die danach erforderliche Umsetzung der Ergebnisse in nationales Recht. Außerdem erläutert er die gestern abend zwischen BMI, BMF, BMWi und BMV erzielte Einigung über die Förderung von Dieselkraftfahrzeugen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Dollinger, Bangemann, Stoltenberg und Schäuble sowie PSt Spranger. Dabei werden vor allem die Chancen für eine Einigung über die Europanormen sowie der Zeitplan für die politische Umsetzung der Ergebnisse erörtert.

BM Bangemann warnt in diesem Zusammenhang dringend davor, etwas in Kraft zu setzen, bevor die vorgesehenen Konsultationsfristen abgelaufen seien; es dürfe keine Möglichkeit für einen formalen Einwand geben. BM Stoltenberg weist darauf hin, er gehe davon aus, daß bei Nichteinigung am 27. Juni 1985 der Bundesrat dennoch am 5. Juli 1985 die erforderlichen Änderungsverordnungen zur StVZO beschließen könne. BM Dollinger macht darauf aufmerksam, daß er hierzu noch am Freitag, dem 28. Juni 1985, die beteiligten Verbände anhören müsse; die Einladungen gingen bereits jetzt hinaus.

Der Bundeskanzler bittet nachdrücklich, daß für Freitag vorsorglich die Unterlagen für jedes nur denkbare Lösungsmodell vorbereitet sein müßten.

BM Stoltenberg übernimmt den Vorsitz.

Extras (Fußzeile):