1.23.9 (k1985k): 3. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/84 sowie die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/84 sowie die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

BM Bangemann erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 14. Juni 1985 (Az. I B 5 - 81 30 84) in der durch Schreiben vom 20. Juni 1985 und Fernschreiben vom 24. Juni 1985 geänderten Fassung. Ergänzend weist er darauf hin, daß die im Rahmen des Kabinettbeschlusses zur Deregulierung vom 22. Februar 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 22. Februar 1984 unter Punkt 3 TO auf den Seiten 12 und 13) beabsichtigten Änderungen der Vorschriften über das Sonderverkaufsrecht im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb sowie des Rabattgesetzes nicht in der vorgesehenen Form weiterverfolgt werden sollen. Hier würden andere Überlegungen geprüft. Zusammenfassend stellt er fest, daß die Praxis der Kartellbehörden zufriedenstellend sei und das Bundeskartellamt trotz gelegentlicher Kritik in der Wirtschaft ein gutes Ansehen genieße.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Stoltenberg die BM Kiechle und Engelhard sowie St Schreckenberger. BM Kiechle stimmt der Stellungnahme zu, bittet aber, das Thema Nachfragemacht mit großer Sorgfalt und verstärkter Aufmerksamkeit zu beobachten, da gerade im Lebensmittelhandel immer weniger Nachfrager in Form der Handelsketten den Anbietern gegenüberstünden.

St Schreckenberger geht auf den Bereich der Medien ein und weist darauf hin, daß auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Wettbewerbsaufsicht einbezogen werden sollten. Die Frage der Wettbewerbsprobleme bei der Verbreitung neuer Medien sei von der Monopolkommission in ihrem 5. Hauptgutachten untersucht worden. Hierzu werde es eine gesonderte Stellungnahme der Bundesregierung geben. Festzuhalten sei, daß die Bundesregierung in diesem Bereich für mehr Wettbewerb und die Offenhaltung der Märkte eintrete.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi in der geänderten Fassung.

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