1.24.8 (k1985k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 139/85 - Beschluß) (Fortsetzung)]

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 139/85 - Beschluß) (Fortsetzung)]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.41 Uhr)

Die Beratung des Einzelplans 15 (Jugend, Familie und Gesundheit) nimmt BM Geißler zum Anlaß, auf die besorgniserregende Bevölkerungsentwicklung, insbesondere den dramatischen Rückgang der Geburten von 621 173 in 1982 auf 584 157 in 1984 und die entsprechenden Geburtenraten von 10,1 bzw. 8,6 hinzuweisen. 1984 hätten 100 Sterbefällen 66 Geburten (davon etwa 10% ausländische Kinder) gegenübergestanden. Damit entferne sich die Bundesrepublik, die seit 10 Jahren unter allen Ländern der Welt das Schlußlicht bei den Geburtenraten bilde, immer weiter von dem davorliegenden Land.

Der Bundeskanzler bittet BM Geißler um bereinigte, nur auf deutsche Staatsbürger bezogene Zahlen.

Zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) trägt BM Warnke vor, er möchte Rückflüsse aus Darlehen zur Verstärkung der Ausgaben verwenden und sei wegen dieser den Finanzplan betreffenden Frage mit BM Stoltenberg im Gespräch. BM Stoltenberg ergänzt, daß bisher kein Einvernehmen erzielt worden sei, das Gespräch aber wie vereinbart fortgesetzt werden würde.

Zu Einzelplan 25 (Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) spricht BM Schneider den Verpflichtungsrahmen für Wohnungsfürsorge an. Seine Mittelanmeldung für 1986 von 35 Mio. DM wolle BM Stoltenberg nur in Höhe von 15 Mio. DM berücksichtigen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Wörner, Schneider, Schwarz-Schilling und Kiechle beteiligen, schlägt BM Stoltenberg eine Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf 22,5 Mio. DM gegen Absetzung von 7,5 Mio. DM von dem Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau vor.

Der Bundeskanzler stellt hierzu Einvernehmen fest.

Zu Einzelplan 30 (Forschung und Technologie) bemerkt BM Riesenhuber, daß Mittel für EUREKA-Projekte nicht etatisiert seien, weil Etatreife nicht gegeben sei. Die Planungskosten für EUREKA könne er aus seinem Einzelplan decken. Wenn es schnelle Fortschritte in der Sache gäbe, müßten über die Haushaltsfragen ggf. kurzfristige Entscheidungen getroffen werden.

BM Riesenhuber führt sodann aus, daß er mit BM Stoltenberg über die institutionelle Förderung eines zu gründenden deutschen historischen Instituts in den USA kein Einvernehmen erzielt habe. BM Stoltenberg erklärt, er sei einverstanden, daß die Aktivitäten in den USA verstärkt würden, könne aber einem neuen Institut nicht zustimmen.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, warum nicht ein Weg über den German Marshall Fund gefunden werden könne. BM Riesenhuber bemerkt hierzu, daß die Statuten des German Marshall Fund dem entgegenstehen würden und dadurch bei der weiteren Verfolgung dieses Weges Verzögerungen zu erwarten seien. BM Bangemann äußert die Auffassung, daß die Zweckbestimmung des German Marshall Fund nicht für alle Zeiten festliege und bei den Überlegungen über eine Anschlußfinanzierung auch über die Programmstruktur geredet werden könne. Er sei bereit, sich zusammen mit BMFT darum zu kümmern.

Der Bundeskanzler weist auf den Nachholbedarf bei der Darstellung der deutschen Geschichte in den USA und die hohe politische Bedeutung dieser Aufgabe hin. Er halte es für unabweisbar, die deutschen Aktivitäten zu verstärken, und verspreche sich von einer Verbindung mit dem German Marshall Fund und den dort wirkenden namhaften amerikanischen Persönlichkeiten mehr Effektivität als von einem neuen Institut. Er schlage vor, nach einer Lösung in diesem Sinne zu suchen und nach der Sommerpause in Verbindung mit dem German Marshall Fund darüber zu entscheiden.

BM Riesenhuber sagt Prüfung zusammen mit BMWi und Vorlage zur Entscheidung im Kabinett spätestens im September zu.

Der Bundeskanzler stellt hierüber Einvernehmen fest.

Zu Einzelplan 31 (Bildung und Wissenschaft) weist Frau BM Wilms auf das Anliegen des Handwerks hin, die Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten in die Förderung des Bundes aufzunehmen. Die von BMF zugestandene befristete Aufstockung (+ 50 Mio. DM verteilt auf 4 Jahre) zur Anpassung der Ausbildung an die moderne Technologie werde vom Handwerk als nicht ausreichend angesehen. Nach einer Aussprache, an der sich die Abg. Dregger und Waigel sowie die BM Stoltenberg, Bangemann und Frau Wilms beteiligen und in der insbesondere die Subventionsproblematik, die frühere Absprache mit den Trägern der Ausbildungsmaßnahmen über eine Befristung des Programms und die Ausbildungssituation im Handwerk angesprochen wird, schlägt der Bundeskanzler vor, die aufgestockten 50 Mio. DM auf 3 statt auf 4 Jahre zu verteilen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Zu Einzelplan 32 (Bundesschuld) bemerkt BM Stoltenberg, daß sich hier die Notwendigkeit anhaltender Bemühungen um weitere Konsolidierung dokumentiere. Die Zinsausgaben würden weiter überdurchschnittlich steigen. Der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben werde solange noch zunehmen, wie die Steigerungsrate des Schuldenstandes höher sei als die Steigerung der Gesamtausgaben. Für 1986 läge danach die kritische Grenze für die Nettokreditaufnahme bei 10 statt bei 25 Mrd. DM.

Die Sitzung wird von 13.29 bis 14.20 Uhr für das Mittagessen unterbrochen.

Die zur Beratung vorgesehenen steuerlichen Gegenstände werden im Zusammenhang erörtert. Es handelt sich um Abschreibungsverbesserungen für Wirtschaftsgebäude, die Einbeziehung von Heizungs- und Warmwasseranlagen in die Abschreibungsvergünstigung des § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums.

BM Stoltenberg erläutert den wesentlichen Inhalt der beabsichtigten in Anlage 6 a zur Kabinettvorlage dargestellten Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude. Er weist darauf hin, daß die Beschränkung dieser Verbesserung auf neue Wirtschaftsgebäude von den Verfassungsressorts als verfassungsrechtlich vertretbar bewertet worden sei, wobei allerdings ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. Der Gesetzentwurf solle im August 1985 vom Kabinett beschlossen werden. In diesem Zusammenhang sei zu prüfen und ebenfalls im August zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Wahrung des Präferenzvorsprungs zugunsten des Zonenrandgebietes und Berlins zu ergreifen seien.

Über die Frage der Wahrung des Präferenzvorsprungs findet eine längere Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Windelen, Warnke und Genscher, die Abg. Dregger und Hoppe sowie PSt Lorenz beteiligen. Grundlage der Aussprache ist der in der Anlage 6 a zur Kabinettvorlage unter Nr. 3 formulierte Rahmen für die Vorbereitung einer Kabinettentscheidung über die Wahrung der Präferenzvorsprungs. Die Diskussion führt zu dem Ergebnis, daß die Worte „ob und ggf." entfallen. Damit solle zum Ausdruck kommen, daß der Präferenzvorsprung so weit wie möglich gewahrt werden solle. Andererseits wird in der Diskussion klargestellt, daß dies nicht eine rein rechnerische Erhaltung des bisherigen Präferenzgefälles bedeute.

Für den Fall, daß eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden wird, behält sich der Bundeskanzler vor, die Kabinettentscheidung unter seinem Vorsitz herbeizuführen.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage des Stichtags für die verbesserten Abschreibungsbedingungen für neue Wirtschaftsgebäude und des Anknüpfungspunktes (Antrag auf Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung oder Beginn der Herstellung). Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg und Schneider sowie der Abg. Dregger und MD Uelner beteiligen, beschließt das Kabinett als Stichtag den 31. März 1985 und als Anknüpfungskriterium die Stellung des Antrags auf Baugenehmigung.

Die Förderung des Einbaus moderner Heizungs- und Warmwasseranlagen wird entsprechend der Anlage 6 b zur Kabinettvorlage beschlossen. Abg. Mischnick regt in diesem Zusammenhang ein Vorziehen des Inkrafttretens der Neuregelung der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums an. BM Stoltenberg legt dar, welche Probleme damit verbunden wären.

Bei der anschließenden Beratung des „Entwurfs einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums" (Punkt 4 der Tagesordnung) schlägt BM Zimmermann vor, die Befristung der Abschreibungsvergünstigung für Schutzraumbauten und selbstgenutzte Baudenkmäler aufzuheben. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß durch den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung der Bezugspunkt für alle steuerlichen Sonderregelungen im Grunde entfallen sei und im Wege eines Kompromisses Sondertatbestände nur als Übergang bis 1992 vereinbart worden seien.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Schneider und Genscher beteiligen. Der Bundeskanzler bringt dabei zum Ausdruck, daß jetzt noch kein Entscheidungsbedarf für 1992 bestehe. Er bittet die Ressorts, für die nächste Wahlperiode zu überlegen, welche Möglichkeiten in bezug auf die Fristfrage gegeben seien, und stellt fest, daß das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 26. Juni 1985 (Az. IV B 1 - S 2254 - 199/85) beschlossen habe.

BM Kiechle bittet darum, in die Überlegungen auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Wohnung des Land- und Forstwirts einzubeziehen. BM Stoltenberg sagt dies zu.

Als weitere ergänzende Maßnahme zur Investitionsförderung werden die Aufstockung der ERP-Förderung sowie die eigenen Anstrengungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank besprochen (Punkt 3 der Tagesordnung). BM Bangemann führt in die Kabinettvorlage des BMWi vom 26. Juni 1985 (Az. Z C 1 - 7005 - 28/85) ein. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann, Schneider und Stoltenberg, der Abg. Waigel, St Schlecht sowie Bundesbankvizepräsident Schlesinger beteiligen, wird die Frage aufgeworfen, ob die gewährten Konditionen, insbesondere die Zinssätze, attraktiv genug bemessen und ob die Zweckbestimmung der Programme und die geförderten Bereiche in einem wirkungsvollen, zweckdienlichen Umfang festgelegt seien. Der Bundeskanzler weist hierbei darauf hin, daß Förderungsbedarf nicht so sehr in Gewerbegebieten, sondern eher in gemischten Gebieten bestehe. Auf seine Bitte sagt BM Bangemann die Einbeziehung dieser Gebiete in die Förderung zu.

Auf entsprechende Fragen führt BM Stoltenberg aus, daß der Kreditanstalt für Wiederaufbau keine Vorgaben für ihre Konditionen gemacht werden sollten. Der Bundeshaushalt könne nicht zur Verbesserung der Konditionen beitragen.

BM Bangemann äußert die Erwartung, daß die vorgesehenen Maßnahmen zu erheblichen Verbesserungen führen werden. Das Mittelstandsprogramm fließe ab. Es bleibe nur zu prüfen, ob dies auch beim Gemeindeprogramm der Fall sein werde. Im September könnte dann noch einmal darauf zurückgekommen werden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi beschlossen hat. Er bittet BMWi und BMF, die Koalitionsfraktionen entsprechend zu unterrichten. Im September werde sich das Kabinett noch einmal damit befassen, ob weitere Verbesserungen erforderlich und möglich seien.

Weiterer Punkt der verbundenen Beratung ist die Anschlußfinanzierung des German Marshall Fund.

Der Bundeskanzler bejaht die Weiterführung der 1986 auslaufenden Finanzierung durch die Bundesrepublik.

BM Bangemann erklärt sich bereit, nach Ressortabstimmung einen Vorschlag zu machen, der Grundlage für die Gespräche mit der amerikanischen Seite sein solle.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß im Grundsatz die Weiterführung beschlossen sei; den Amerikanern sollten die Weiterführung signalisiert und mit ihnen Programmvorschläge ausgearbeitet werden.

Anschließend erläutert BM Stoltenberg die für die Stadt- und Dorferneuerung vorgesehenen Maßnahmen. Es bestehe Einvernehmen mit den Ländern, daß damit nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden sollen, deren Durchführung bisher für 1986 und 1987 nicht vorgesehen wäre. Der Bundesanteil werde bei einem Gesamtvolumen des gemeinsamen Programms von 2,3 Mrd. DM im Verhältnis zu Bremen, Hamburg und Saarland 50 v. H. und bei den anderen Ländern bis zu rd. 43 v. H. betragen. Es bestehe ferner Einvernehmen mit den Ländern, den Abbau der Mischfinanzierung bei der Stadterneuerung mit Wirkung ab 1. Januar 1988 vorzunehmen und dabei die jetzt vom Bund zusätzlich übernommenen Leistungen bei der Bemessung des finanziellen Ausgleichs außer Betracht zu lassen. Weiterhin sei die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über das Stadterneuerungsprogramm anzupassen, wobei ein formaler Parlamentsvorbehalt aufgenommen werde. Allerdings könnten die Länder, da die Koalitionsfraktionen im voraus beteiligt worden seien, sofort mit der Planung beginnen.

BM Schneider bemerkt, daß eine weitere Kabinettentscheidung nicht mehr erforderlich werde. Die Verwaltungsvereinbarung setze eine endgültige Einigung mit den Ländern voraus. Er gehe davon aus, daß sie in Kürze abgeschlossen werden könne. Allerdings gäbe es noch ein Problem in bezug auf die Programmanteile mit Schleswig-Holstein und Bayern.

BM Kiechle und Abg. Waigel äußern die Sorge, daß Dörfer bzw. kleine Gemeinden bei der Vergabe der zusätzlichen Mittel benachteiligt werden könnten. Insbesondere sei eine Beteiligung der Flurbereinigungsämter mit deren Planungskapazitäten sicherzustellen. BM Schneider erklärt, daß von seiten des Bundes alle Voraussetzungen für eine gebührende Berücksichtigung der Dörfer gewahrt würden. Auch der Einschaltung der Flurbereinigungsämter ständen keine Hindernisse entgegen.

Der Bundeskanzler bemerkt, die Bundesregierung gehe davon aus, daß die Vergabe unbürokratisch durchgeführt werde. Letztlich handele es sich aber um eine landespolitische Aufgabe. Er stellt fest, daß dieser Beratungspunkt erledigt sei und bittet darum, dem Kabinett in 14 Tagen einen kurzen schriftlichen Ergebnisbericht zu erstatten sowie auch an die Fraktionsführungen Informationen zu geben.

Abg. Mischnick regt an, für den Fall von Schwierigkeiten bei der Umsetzung des aufgestockten Stadterneuerungsprogramms bei der Bundesbahn vorhandene Projekte als Reserve vorzusehen und zu nutzen. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß der Bundeshaushalt eine Steigerung für die Neubaustrecken enthalte und fragt, inwieweit Schwerpunkte - z. B. die Beseitigung schienengleicher Übergänge - aus dem Plafond des Einzelplans 12 verstärkt berücksichtigt werden könnten. Gegen eine Finanzierung aus der Maßnahme für Stadterneuerung habe er Bedenken.

Im Anschluß daran geht das Kabinett zur Erörterung des Personalbedarfs über.

BM Stoltenberg erläutert Veränderungen im Personalbereich gemäß Anlage 5 a zur Kabinettvorlage. Nachzutragen sei eine B 7-Planstelle für die Dauer der Verwendung für einen deutschen Vertreter bei der NICSMA. Die Anlage 5 a wird mit dieser Änderung vom Kabinett einvernehmlich beschlossen.

BM Stoltenberg weist sodann darauf hin, daß gemäß Anlage 5 b zur Kabinettvorlage eine begrenzte Zahl neuer Stellen - insgesamt 289 - im nachgeordneten Bereich gegen Ausgleich im Gesamthaushalt vorgesehen sei. Weitergehende Forderungen der Ressorts nach zusätzlichem Personal und Hebungen hätten nicht erfüllt werden können. Es sei die Grundsatzfrage zu stellen, ob sich das Kabinett entscheide, hier und da vorhandenen unabweisbaren Stellenbedarf durch Einsparung im Wege der Ausbringung von kw-Vermerken zu decken oder als Alternative von Jahr zu Jahr lineare Stellenkürzungen vorzunehmen. Er rate von dieser Alternative ab, würde aber dennoch Kürzungen durch Haushaltsgesetz vorschlagen müssen, falls das Kabinett neue Stellen über die Anlage 5 b der Kabinettvorlage hinaus ohne Einsparung bewilligen sollte. In die Anlage 5 b habe er keine Personalvorschläge für die Ministerien aufnehmen können; insoweit müßten Lösungen durch Personalbewirtschaftung gefunden werden.

Der Bundeskanzler bezeichnet es als ausgeschlossen, angesichts der politischen Gesamtlage und der Konsolidierungsaufgabe einen Kurswechsel im Personalbereich vorzunehmen und dem Bundestag eine große Zahl neuer Stellen vorzuschlagen. Es seien nur Lösungen in einem vernünftigen Rahmen möglich.

Die Erörterung des Personalbedarfs im einzelnen beginnt mit Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt). BM Genscher trägt vor, welche Maßnahmen er für erforderlich halte, und weist auf die Beratungen im Bundestag über die Personalsituation im Auswärtigen Dienst hin. Die in Anlage 5 b zur Kabinettvorlage vorgesehenen Verbesserungen seien nur ein Notprogramm. Darüber hinaus seien in einem Stufenplan über 3 Jahre weitere Schritte erforderlich. Vor allem bestehe dringender Personalbedarf für die Erteilung von Sichtvermerken in Botschaften. Durch Austauschbarkeit der Planstellen für das AA und die Auslandsvertretungen könne mehr Flexibilität geschaffen werden.

BM Bangemann unterstützt die Personalforderung des AA auch aus außenwirtschaftspolitischem Interesse. Er befürwortet deswegen auch eine Verzahnung von Stellen des BMWi und des AA, z. B. für Wirtschaftsattachés.

BM Stoltenberg bemerkt, es sei problematisch, langfristige Personalentscheidungen zu treffen. Er habe daher einem Stufenplan nicht zugestimmt, sei aber für den Haushalt 1987 gesprächsbereit, wenn entsprechende Einsparungen durch Ausbringen von kw-Vermerken wie 1986 vorgenommen würden.

Gegen einen einheitlichen Stellenplan mit totaler Deckungsfähigkeit habe er grundsätzliche Bedenken. Zur Erhöhung der Flexibilität in den Stellenplänen sei er aber mit einem Haushaltsvermerk einverstanden, der es erlaube, bis zu insgesamt 100 Planstellen/Stellen - davon 50 des höheren Dienstes - der Kap. 0501 und 0503 zwischen dem AA und den Auslandsvertretungen auszutauschen. Außerdem könne die Ausweisung von Planstellen für bestimmte Orte bei den Auslandsvertretungen gestrichen werden.

Abg. Hoppe begrüßt den Personalvorschlag von BM Stoltenberg als Schritt nach vorn; die Diskussion über weiteres sollte im Zusammenhang mit dem vom Bundestag erbetenen Bericht erfolgen. Hier müsse sich der BMF etwas bewegen; Stellenbedarf des AA sei grundsätzlich anerkannt. Es werde ein Regierungskonzept für die nächsten Jahre erwartet, das den für 1986 vorgesehenen ersten Schritt fortschreibe.

BM Zimmermann bemerkt, er könne sich zur Frage der generellen Austauschbarkeit von Stellen im Auswärtigen Dienst gegenwärtig nicht äußern, habe aber gegen die Vorschläge des BMF keine Bedenken.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß über den Vorschlag des BMF Einvernehmen bestehe, im übrigen aber die Struktur des Stellenplans nicht geändert werde. Es sei noch zu klären, welche Möglichkeiten es für den zeitlich begrenzten Personalaustausch von Ressort zu Ressort gäbe.

St Obert bemerkt, ein solcher Personalaustausch sei bei Vorhandensein entsprechender Stellen jederzeit möglich.

BM Bangemann geht davon aus, daß bei einer zeitlich befristeten Entsendung die Stelle mitgehe, aber auch wieder zurückkomme.

BM Stoltenberg ist bereit, auf dieser Grundlage gemeinsam mit dem BMI eine weitere Prüfung vorzunehmen.

Der Bundeskanzler bittet BMF und BMI, die Voraussetzungen für einen befristeten Personalaustausch zu schaffen, wenn erforderlich, durch entsprechende Vorschläge für die Gesetzgebung.

BM Warnke hält zwei zusätzliche A 15-Stellen im Einzelplan 05 für erforderlich, die vom BMZ für Zwecke der Entwicklungshilfe - in Zentralamerika und in der Karibik - zu besetzen seien. Für Einsparvorschläge habe er in seinem Einzelplan keine Manövriermasse.

Zu Einzelplan 06 (Inneres) spricht BM Zimmermann die Personalsituation im Bundesgrenzschutz an. Er möchte dem Ziel einer Gesamtstärke von 20 500 Beamten näher kommen und fordert die Belassung und Hebung von weiteren 1000 unbesetzten, finanziell nicht dotierten A 5-Stellen nach A 6 in bestimmten Jahresraten. BM Stoltenberg erwidert, die neue Forderung ginge über die im Vorjahr abschließend getroffene Verständigung hinaus. Im übrigen werde er bis September eine begrenzte Zahl von Hebungen im nachgeordneten Bereich im Benehmen mit dem BMI für die parlamentarischen Beratungen vorschlagen.

BM Zimmermann bestreitet, daß die Einigung im Vorjahr abschließend gewesen sei. BM Stoltenberg bietet daraufhin ein Gespräch unter Hinzuziehung der Unterlagen an.

Zu Einzelplan 08 (Justiz) weist BM Engelhard auf einen dringenden Personalbedarf beim Deutschen Patentamt und beim Bundeszentralregister hin. Einen Einsparungsvorschlag könne er nicht machen.

Zu Einzelplan 09 (Wirtschaft) erklärt BM Bangemann, seine Personalanforderung für COCOM und Geheimschutz sei nur zum Teil - mit 4 von 10 angemeldeten Stellen - berücksichtigt worden. Dies reiche nicht aus, um alle Routineprüfungen in dem Umfang durchzuführen, wie es vom Parlament erwartet werde. Die Abg. Mischnick und Waigel sowie St Schreckenberger schließen sich dem an.

BM Bangemann schlägt vor, den Bedarf von 6 Stellen je zur Hälfte durch Umsetzung aus seinem Geschäftsbereich und durch Bewilligung neuer Stellen zu decken.

Zu Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) legt BM Kiechle den in seinem Geschäftsbereich vor allem durch neue Aufgaben, z. B. im Tier- und Pflanzenschutz, entstandenen Personalbedarf dar. Außerdem seien Stellen für Agrarreferenten wenigstens in Portugal, Griechenland und in Polen erforderlich.

Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) weist BM Blüm auf den bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz durch Personalmangel entstandenen Bewertungsstau hin. Auch im BMA sehe er einen dringenden Personalbedarf.

Zu Einzelplan 13 (Post) bittet BM Schwarz-Schilling um eine Stelle für den Leiter einer neuen Abteilung der Bundesdruckerei; diese Personalforderung stehe im Zusammenhang mit der Einführung eines fälschungssicheren Personalausweises.

Zu Einzelplan 15 (Jugend, Familie und Gesundheit) macht BM Geißler darauf aufmerksam, daß die Personalausstattung des Bundesgesundheitsamtes im Bereich Arzneimittelzulassungen nicht ausreichend sei.

Zu Einzelplan 30 (Forschung und Technologie) hält BM Riesenhuber bei den Großforschungseinrichtungen zur Erhöhung der Flexibilität und zur Orientierung auf neue Arbeitsgebiete in den Jahren 1986 bis 1992 insgesamt 300 Stellen für erforderlich, davon 40 in 1986. Sie sollten zu je einem Drittel mit Vergütungsgruppe I, I a und I b bewertet sein. Der Abbau der Stellen werde 1995 bis 1999 erfolgen.

Als Kompromiß sei aber mit 30 Stellen in 1986 schon geholfen; in den nächsten Jahren müsse dann über weiteres gesprochen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, eine Entscheidung für 1986 bedeute kein Präjudiz für die Folgejahre. Er befürworte den Kompromiß über 30 kw-Stellen in 1986.

Die Personalanforderungen der Ressorts werden noch einmal im einzelnen durchgegangen. Dabei werden dem BMFT 30 Stellen (kw 1995) zugestanden. Es besteht weiter Einvernehmen, die Personalsituation bei der Arzneimittelzulassung erneut zu besprechen, wenn die zur Zeit noch laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs abgeschlossen ist. BM Kiechle erhält Zustimmung zu seinem Vorschlag, 6 neue Stellen im nachgeordneten Forschungsbereich gegen entsprechende Einsparung durch Ausbringung von kw-Vermerken in seinem Geschäftsbereich vorzusehen.

Auf Anregung von Abg. Hoppe wird das dringliche Personalproblem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des BMA für eine Lösung im Haushaltsausschuß vorgesehen.

Für die Stiftung Wissenschaft und Politik im Einzelplan 04 werden von den angeforderten neun Stellen drei berücksichtigt.

Es sind somit folgende zusätzliche Stellen beschlossen: 3 für die Stiftung Wissenschaft und Politik, 3 für das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (BMWi), 6 für die Biologische Bundesanstalt (BML), 1 für die Bundesdruckerei (BMP), 2 Entwicklungshilfereferenten im Epl. 05 für Zwecke des BMZ, 30 für die Großforschungseinrichtungen (kw 1995). 6 Stellen des BML und 3 Stellen des BND werden mit kw-Vermerken versehen. BMF wird dafür sorgen, daß auch ein Ausgleich im übrigen durch Ausbringung von kw-Vermerken erfolgt.

BM Zimmermann kommt auf die Frage der Sollstärke des Bundesgrenzschutzes und die dafür erforderlichen 1000 neuen Hebungen zurück. Daneben seien 451 neue Stellen für den Grenzschutzeinzeldienst erforderlich. Die Personalstruktur müsse außerdem durch Hebungen angepaßt werden. BM Stoltenberg schlägt vor, über Hebungen erst Anfang September zu sprechen und dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage zu folgen. BM Zimmermann ist damit einverstanden.

Als letzter Sachpunkt der Beratung werden die Haushaltsansätze für die Öffentlichkeitsarbeit behandelt. Das Kabinett stimmt für 1986 einer Erhöhung des Ansatzes des BMI um 200 000 DM und des BMWi um 250 000 DM im Wege der Umsetzung aus den Öffentlichkeitsarbeit-Titeln für Umweltschutz bzw. Energieeinsparung zu.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß der Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage des BMF (Buchst. C. Nr. 1 bis 7) nach Maßgabe der im Verlauf der Kabinettsitzung beschlossenen Änderungen vom Kabinett angenommen worden ist. Er dankt dem Bundesminister der Finanzen, seinen Mitarbeitern sowie allen, die an der Vorbereitung der Entscheidung mitgewirkt haben, für die geleistete Arbeit.

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