1.25.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Geißler erläutert die Ziele und den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs gemäß Kabinettvorlage des BMJFG vom 10. Juli 1985 (Az. 511 - 9 - 2893/1), ergänzt durch die Tischvorlage des BMJFG vom 12. Juli 1985. Er hebt hervor, daß man in der zentralen Frage der Beschäftigungsgarantie eine aus dem bisherigen Mutterschutz (§ 9 Mutterschutzgesetz) entwickelte Lösung gefunden habe, die in unbürokratischer Weise die verschiedenen berechtigten Interessen ausgleiche. Auch den Belangen der Betriebe werde Rechnung getragen, z. B. durch die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge mit Ersatzkräften für die Zeit des Erziehungsurlaubs von Beschäftigten zu schließen. Dem Gesetzentwurf komme daneben eine beachtliche arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu. Er gehe nach den Schätzungen seines Hauses davon aus, daß etwa 200 000 Personen als Ersatzkräfte eine zeitweilige Beschäftigung finden könnten, aus der sich für rund die Hälfte eine Dauerbeschäftigung entwickeln könnte, da heute etwa 50% der weiblichen Arbeitnehmer nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten.

BM Geißler betont abschließend, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1986 auch der Schutz des ungeborenen Lebens verbessert werde. Da das Erziehungsgeld auf andere Sozialleistungen (Sozialhilfe, Wohngeld) nicht angerechnet werde, müsse sich die Zahl der Fälle einer „sozialen Notlage" deutlich reduzieren.

BM Bangemann dankt ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf, die nach außen nicht immer deutlich geworden sei. Der erzielte Kompromiß, auch wie er in der Tischvorlage des BMJFG vom 12. Juli 1985 zum Ausdruck komme, finde seine Zustimmung. Den Vorschlag, die gegenwärtige Regelung einer zum Teil einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld durch eine steuerbezogene Lösung zu ersetzen, habe man nicht weiter verfolgt. Er erinnere jedoch an die Vereinbarung, diese Frage im Rahmen einer gemeinsamen Entschließung aufzugreifen und zu prüfen.

BM Engelhard weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Festlegung der Anspruchsberechtigten in § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs in seinem Ressort verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Hierdurch würden die Väter von nicht-ehelich geborenen Kindern als Anspruchsberechtigte auf Erziehungsgeld ausgeschlossen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Geißler, Engelhard, Bangemann, Genscher und Wörner sowie die Staatssekretäre Chory und Voss. Der Bundeskanzler faßt die Diskussion dahingehend zusammen, daß der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung eingebracht und die von BM Engelhard aufgeworfene Frage bei der parlamentarischen Behandlung sorgfältig beobachtet und vorbereitet werde.

PSt Spranger weist darauf hin, daß von Länderseite vorgeschlagen werde, die Auszahlung des Erziehungsgeldes durch die Finanzbehörden der Länder vornehmen zu lassen. Die Bedenken gegen die vorgesehene Auszahlung des Erziehungsgeldes durch die Bundesanstalt für Arbeit würden vom BMI geteilt. Er müsse daher zu dieser Regelung einen Vorbehalt anmelden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG einschließlich der ergänzenden Tischvorlage des BMJFG.

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