1.25.4 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

b) Ergebnis der Getreidepreisverhandlungen vom 15./16. Juli 1985 in Brüssel

BM Kiechle berichtet ausführlich über Verlauf und Ergebnis des Agrarministerrats vom Vortage. Der Präsident habe in Anbetracht der unveränderten Meinungsbildung im Ministerrat von einer erneuten Abstimmung abgesehen. Die EG-Kommission habe daraufhin erklärt, daß sie wegen Fehlens eines Ministerratsbeschlusses die Getreidemarktordnung im Wege der Notverordnung durchführen werde. Sie habe gleichzeitig flankierende Ausgleichsmaßnahmen vorgestellt, die Teil des Notregimes seien:

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Zahlung einer Übergangsvergütung für den anfallenden Preisbruch beim Übergang vom alten zum neuen Wirtschaftsjahr;

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Verkürzung der Zahlungsziele bei Interventionsmaßnahmen von 120 auf 90 Tage bei Gemeinschaftsfinanzierung und auf 60 Tage bei nationaler Finanzierung (fakultativ);

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Durchführung einer Intervention für Brotgetreide (Backweizen) in einer Menge von 3 Mio. Tonnen;

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keine Veränderung der zulässigen Feuchtigkeitswerte in Brotgetreide.

BM Kiechle faßt erläuternd zusammen, daß durch diese überwiegend neuen Begleitmaßnahmen die Absenkung der Getreidepreise um 1,8% in tragbarer Weise aufgefangen würde. So würde sich allein die Verkürzung der Zahlungsziele um zwei Monate mit ca. 1,2% faktischer Preiserhöhung auswirken. Auch die Interventionsmaßnahme für Brotgetreide bringe Entlastung. BM Kiechle hebt in seiner Bewertung hervor, daß die Bundesrepublik Deutschland dem Preisvorschlag der Kommission nicht zugestimmt und ihren Einspruch nicht zurückgenommen habe. Sie gehe daher mit einer klaren und festen Position in die kommenden Verhandlungen über die Neuordnung der Getreidemarktpolitik. Zugleich habe sie erreicht, daß die Auswirkungen der Getreidepreisabsenkung im Ergebnis nur bei knapp 0,5% liege. Angesichts der Gesamtumstände halte er dies für ein zufriedenstellendes Resultat.

Der Bundeskanzler schließt sich dieser Bewertung an und erklärt, daß auch nach seiner Meinung nicht mehr habe erreicht werden können. Auf Fragen des Bundeskanzlers zeigt BM Kiechle die besondere Bedeutung der Intervention für die deutsche Landwirtschaft auf. Im Gegensatz zu anderen EG-Ländern stehe in der Bundesrepublik Deutschland ein dichtes Netz von Anlieferungsstellen zur Verfügung. In Frankreich beispielsweise bestehe bei Weizen nur wenig Interesse, diesen in die Intervention zu geben. Der dortige Marktpreis liege daher regelmäßig unter dem Interventionspreis und drücke auch auf das deutsche Preisniveau. Es komme hinzu, daß viele kleine und mittlere Betriebe in Deutschland nicht die Möglichkeit hätten, ihren Weizen zu lagern. Sie müßten dann zum Tagespreis verkaufen.

Auf weitere Fragen des Bundeskanzlers gibt BM Kiechle im Hinblick auf die laufende Getreideernte die Prognose ab, daß diese zwar um etwa 10% unter der des Vorjahres, aber damit noch um 15% über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegen dürfte. Er rechne damit, daß der Preis für Weizen der neuen Ernte im September/Oktober höher liegen werde als der des Vorjahres.

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