1.25.8 (k1985k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.16 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann erklärt, daß gegenüber dem letzten Bericht keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien.

c) Vortrag des BMI über zwei dem hessischen Minister für Wirtschaft und Technik zu erteilende Weisungen gemäß Artikel 85 Grundgesetz im Rahmen der atomrechtlichen Bundesaufsicht

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett, daß er am 18. Juli 1985 dem Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik (HMWT) die Weisungen erteilen werde,

1)

das von ihm ausgesprochene Assemblierungsverbot vom 3. Mai 1985 gegenüber der Reaktor-Brennelement-Union (RBU), Hanau, aufzuheben,

2)

den Sofortvollzug der 1. Teilgenehmigung für NUKEM - neu - anzuordnen.

Zur Erläuterung weist BM Zimmermann darauf hin, daß die Sach- und Rechtslage zu beiden Fällen sehr intensiv geprüft und mit den hessischen Behörden erörtert worden sei. Das Produktionsverbot gegenüber der RBU vom 3. Mai 1985, das HMWT ohne die vom BMI erbetene Fühlungnahme erlassen habe, sei nach Auffassung seines Hauses rechtswidrig. Der HMWT habe hierzu erklärt, diese nur auf förmliche Weisung aufzuheben.

Die 1. Teilgenehmigung für NUKEM - neu - vom 28. November 1984 sei beklagt und daher mangels Anordnung des Sofortvollzugs nicht vollziehbar. Der Sofortvollzug sei notwendig, weil wegen der zu erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens das Projekt sonst kaum realisiert werden könne. Dabei sei ein alsbaldiger Baubeginn geboten, um die erforderliche zügige Erteilung der Vollgenehmigung zu gewährleisten.

BM Zimmermann bekräftigt, daß entsprechende Weisungen des BMI gemäß Art. 85 Abs. 3 GG unumgänglich seien. Die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen lägen vor. Es gebe auch politischen Handlungsbedarf für die Bundesregierung, um der Hinhaltetaktik der hessischen Stellen gegenüber den Hanauer Nuklearbetrieben entgegenzuwirken. Sofern die Weisungen des BMI nicht befolgt würden, sei mit einem Verfassungsstreit zu rechnen; die Erfolgsaussichten des Bundes beurteile er positiv. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Zimmermann beteiligen, nimmt das Kabinett zustimmend vom Bericht des BMI Kenntnis.

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