1.26.13 (k1985k): 13. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.26 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Spranger gibt einen kurzen Bericht über die gegenwärtige Sicherheitslage unter besonderer Berücksichtigung der Hinweise auf mögliche Aktionen regimetreuer Libyer in der Bundesrepublik Deutschland. Wegen der als hoch einzuschätzenden Gefährdungslage seien die präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verstärkt worden.

b) Ausbildungsleistungen des Bundes 1985

(11.29 Uhr)

St Piazolo erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 11. Juli 1985 in der durch Schreiben vom 17. und 23. Juli 1985 ergänzten und geänderten Fassung (Az. III A 1 - 6014-1/3 und III B 1 - 6501-1). Er dankt - auch im Namen von BM Frau Wilms - allen Ressorts für ihre Bemühungen um eine weitere beachtliche Steigerung der Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr und hebt die hervor, die prozentual die höchsten Raten erreicht haben. Sodann bittet er um Zustimmung zu dem Entschließungsentwurf zur allgemeinen Ausbildungsplatzsituation.

Das Kabinett billigt die „Entscheidung der Bundesregierung zur Ausbildungsplatzsituation" in der vom BMBW vorgelegten Fassung.

c) Bericht über den Stand der Umsetzung der Mittelerhöhung im Bereich der Städtebauförderung

(11.32 Uhr)

BM Schneider gibt an Hand der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMBau vom 19. Juli 1985 (ohne Az.) seinen Bericht ab. Er hebt dabei hervor, daß die Mittelerhöhung auf breite Zustimmung gestoßen sei sowohl bei den Kommunen als auch in der Bauwirtschaft. Es könne davon ausgegangen werden, daß die Mittel sehr schnell abfließen würden.

Auf eine besondere Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Schneider zu, sein besonderes Augenmerk dabei auf das Ruhrgebiet zu richten.

d) Erteilung von Aussagegenehmigungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen BM a. D. Franke

(11.36 Uhr)

Nach einem einführenden Vortrag von BM Schäuble und der von PSt Hennig für den BMB erklärten Zustimmung beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung erteilt gemäß § 6 Abs. 2 BMinG und nach § 7 ParlStG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BMinG den Herren

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Bundeskanzler a. D. Schmidt

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Bundesminister a. D. Bahr

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Bundesminister a. D. Dr. Barzel

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Bundesminister a. D. Schmude

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Bundesminister a. D. Wehner

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Parl. Staatssekretär a. D. Haehser

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Parl. Staatssekretär a. D. Dr. Kreutzmann und

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Parl. Staatssekretär a. D. Wrede

die Genehmigung zur Zeugenaussage in dem Strafverfahren gegen Herrn Bundesminister a. D. Franke und Herrn Ministerialdirektor a. D. Hirt zu dem Beweisthema der Verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Förderung von Hilfsmaßnahmen durch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen."

e) Stand der Bemühungen um Bildung einer Fangunion der deutschen Hochseefischerei

(11.37 Uhr)

PSt von Geldern gibt einen kurzen Sachstandsbericht und erläutert den in der Kabinettsitzung als Tischvorlage des BML vom 24. Juli 1985 (Az. 721/723 - 5630) verteilten Beschlußvorschlag zum weiteren Verfahren. Dabei regt er zwei Textänderungen an, so daß die letzten drei Zeilen dann lauten würden:

„..., nunmehr ein gemeinsames wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Das Bundeskabinett wird sich im September abschließend mit dieser Frage befassen."

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann und Schäuble sowie die PSt von Geldern und Voss. Dabei weisen BM Bangemann und PSt Voss darauf hin, daß noch immer kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept der beteiligten Unternehmen vorliege. Der Verkauf von zwei Fabrikschiffen und der Kauf von fünf Schiffen durch die Länder Niedersachsen und Bremen habe zudem eine neue Situation entstehen lassen. BM Bangemann räumt ein, daß wirtschaftlich vertretbar die Beibehaltung von zwei Standorten und notfalls auch zwei Gesellschaften seien. Nur müsse die Fangunion ein privates Unternehmen bleiben, an dem Länder möglichst nicht beteiligt sein sollten.

PSt von Geldern erklärt hierzu, daß die beiden Länder wegen der Gefahr eines Verkaufs der Schiffe ins Ausland selbst tätig geworden seien. Die Schiffe stellten die Beteiligung der Länder an der Fangunion dar, der auch die gemeinsame Bereederung obliegen solle.

Der Bundeskanzler hat gegen den Beschlußvorschlag des BML inhaltlich nichts einzuwenden, hält aber - wie auch BM Schäuble - einen derartigen Beschluß heute nicht für erforderlich. Vor einer Kabinettentscheidung müsse eine abgestimmte Vorlage zur Verfügung stehen.

f) Bericht über die Währungsentscheidung vom 21. Juli 1985

(11.47 Uhr)

PSt Voss unterrichtet das Kabinett über die jüngste Entscheidung im Währungsbereich, durch die auf Antrag Italiens die EG-Mitgliedsstaaten die Leitkurse im EWS mit Wirkung vom 22. Juli 1985 neu festgesetzt haben. Er schließt eine kurze finanz- und wirtschaftspolitische Bewertung an.

g) Jagdflugzeug 90 (JF 90)/European Fighter Aircraft (EFA)

(11.53 Uhr)

BM Wörner erläutert den vom BMVg im Auftrag des Bundessicherheitsrates erarbeiteten Kompromißvorschlag für das von den fünf Ländern Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam zu entwickelnde Jagdflugzeug für die 90er Jahre. Während die übrigen Länder bis auf einige kleinere Änderungen diesem Vorschlag zustimmen wollten, sei Frankreich bisher zu keinem Entgegenkommen bereit. Er werde noch einen letzten Versuch machen, die 5er-Lösung zu erhalten. Falls das scheitern sollte, müsse das Projekt nur mit den verbleibenden Ländern weitergeführt werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner und Bangemann. Dabei weist der Bundeskanzler auf ein Gespräch mit Präsident Mitterrand hin, bei dem dieser seinen Willen zur Zusammenarbeit bekundet habe.

BM Bangemann unterstreicht, daß sich die Bundesregierung mit diesem Kompromißvorschlag in einer guten Position befinde. Ein Scheitern falle eindeutig Frankreich zur Last.

h) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

(12.02 Uhr)

BM Engelhard berichtet über die gestern veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit und schließt eine erste kurze Bewertung aus der Sicht des BMJ an.

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