1.26.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 91/85 - Beschluß) und Bericht der Interministeriellen Kommission „Asyl" (Teil I)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 91/85 - Beschluß) und Bericht der Interministeriellen Kommission „Asyl" (Teil I)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 11. Juli 1985 (Az. V II 3 - 125 415/5 und 125 497/4) in der durch Fernschreiben vom 15. Juli 1985 und Schreiben vom 17. Juli 1985 geänderten Fassung. Er hebt dabei hervor, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe zwar einige Verbesserungen der Situation bewirken, das Problem aber nicht lösen könnten. Dies werde nur durch eine Grundgesetzänderung geschehen können.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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