1.26.3 (k1985k): 3. Gesetz zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes und des Hessischen Richtergesetzes vom 11. Juli 1984; hier: Entwurf einer Normenkontrollklage

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3. Gesetz zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes und des Hessischen Richtergesetzes vom 11. Juli 1984; hier: Entwurf einer Normenkontrollklage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.48 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 16. Juli 1985 (Az. D I 2 - 212 400 HE) ein, die aufgrund eines Kabinettauftrages vom 24. April 1985 erarbeitet worden ist (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 24. April 1985 unter Punkt 8. d) der TO auf Seite 13).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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