1.26.4 (k1985k): 4. Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMI vom 16. Juli 1985 (Az. U II 2 - 555 130 - 1/32). Ergänzend weist er darauf hin, daß er selbst dieses für die Luftreinhaltung wichtige Rechtsetzungsvorhaben in der Bundespressekonferenz vorstellen und erläutern werde.

BM Bangemann hebt hervor, besonders begrüßenswert sei, daß zum ersten Mal nicht nur eine Fortschreibung von Umweltschutzbestimmungen, sondern eine klare und vernünftige Festlegung der Vorgaben vorgenommen werde, die von der Wirtschaft erfüllt werden könnten und müßten. Weiterhin bittet er, das für die Umsetzung der Regelungen notwendige Konsultationsverfahren in der EG so frühzeitig einzuleiten, daß hierfür genügend Zeit zur Verfügung stehe. BM Zimmermann sagt das zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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