1.26.7 (k1985k): 6. Bericht zur Lage der Deutschen Bundesbahn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht zur Lage der Deutschen Bundesbahn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

BM Dollinger erläutert im einzelnen die Kabinettvorlage des BMV vom 16. Juli 1985 (Az. E 10/20.00.11/5 Va 85) in der durch Schreiben vom 22. Juli 1985 geänderten Fassung. Er hebt dabei hervor, daß die vom Kabinett am 23. November 1983 verabschiedeten „Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn" (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 23. November 1983 unter Punkt 1 TO auf den Seiten 9 bis 12) zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hätten; während sie anfangs umstritten gewesen seien, sei die Kritik angesichts der positiven Wirkungen weitgehend verstummt.

Sodann geht er auf die besonders schwierige Situation im öffentlichen Personennahverkehr ein und begründet, warum er die nicht in die Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung aufgenommene Kabinettvorlage des BMV vom 17. Juli 1985 (Az. E 10/24.05.52/55 Vm 85) zur „Organisation der Busdienste des Bundes" doch noch zur Behandlung und Beschlußfassung vorschlage.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Wörner, Dollinger, Bangemann, Blüm und Schwarz-Schilling sowie StM Möllemann, PSt Hennig und St Lengl beteiligen.

Der Bundeskanzler lehnt es - auch nach erneuter Intervention von BM Dollinger, die von BM Schwarz-Schilling unterstützt wird - ab, die Bundesbusdienste zu erörtern; er spricht sich dafür aus, diesen Punkt in ein neues großes Gesamtkonzept für die Bundesbahn einzubeziehen, das noch in diesem Winter vorgelegt und unter Beteiligung des DB-Vorstandes im Kabinett beraten werden solle. Dieses Programm könne durchaus für einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt sein und müsse ein Stück Zukunftsvision für das unter ökologischen Gesichtspunkten unverzichtbare Verkehrsmittel bringen. Da jede - bisher versäumte - grundlegende Änderung und Verbesserung der Situation der Bundesbahn auch die finanzielle Seite umfassen müsse, seien eine Fülle von vorbereitenden Gesprächen mit den Betroffenen im weiteren Sinne erforderlich.

Der Vorschlag eines Gesamtkonzepts wird von den BM Dollinger, Bangemann, Blüm und Schwarz-Schilling sowie PSt Hennig nachdrücklich begrüßt. BM Bangemann unterstreicht dabei, daß der Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Gebiet der schnellen modernen Züge eine besondere Symbolkraft zukomme. BM Blüm sieht darin eine Möglichkeit, mit einem solchen Programm aus der abstrakten Diskussion über die Beschäftigungsförderung herauszukommen; es könne davon ein Schub auf die Innovationsfreude ausgehen. PSt Hennig weist darauf hin, daß der für die Kabinettbehandlung im September vorgesehene Bundesverkehrswegeplan 1985 mit dem Bundesbahnkonzept verzahnt werden müsse. BM Schwarz-Schilling hebt die intensiven Bemühungen von Bahn und Post um eine - zumindest längerfristig - bessere Kooperation in verschiedenen Bereichen hervor.

StM Möllemann macht auch darauf aufmerksam, daß die deutsche Industrie weltweit nur das an neuen Entwicklungen mit Erfolg vermarkten könne, was auch im eigenen Land von der Bundesbahn genutzt würde.

BM Zimmermann wirft außerdem die Frage der bei der Bundesbahn unbeschäftigt herumstehenden Lokomotiven und Waggons auf, deren Verwaltung nur überflüssige Kosten verursache. Nach Diskussionsbeiträgen des Bundeskanzlers sowie von BM Dollinger und St Lengl zu diesem Thema bittet der Bundeskanzler das BMZ, bis November dem Kabinett einen Bericht darüber vorzulegen, inwieweit auch unter dem Gesichtspunkt der Hilfe für die Dritte Welt in dieser Frage etwas unternommen werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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