1.26.8 (k1985k): 7. Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (BT-Drs. 10/1791 vom 26. Juli 1984)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (BT-Drs. 10/1791 vom 26. Juli 1984)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Bangemann erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 16. Juli 1985 (Az. I B 6 - 22 02 87/9) in der durch Schreiben vom 22. Juli 1985 geänderten Fassung. Er geht dabei vor allem auf zwei Punkte ein: Zu der Konzentration im Lebensmittelhandel habe die Monopolkommission kürzlich ein Sondergutachten vorgelegt. Dieses sei den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Nach gründlicher Vorbereitung werde sich das Kabinett mit dieser Frage noch besonders beschäftigen.

Bei den neuen Medien könne die Bundesregierung aufgeschlossener als die Monopolkommission der Beteiligung der Zeitungsverleger an derartigen Veranstaltungen entgegensehen. Es liege sogar eine echte Chance darin, über die Wettbewerbsordnung in rechtlich einwandfreier Weise die Länder zu neuer Beweglichkeit zu veranlassen. Die Bundesregierung solle als Beitrag des Bundes für eine neue Medienordnung eine eigene Konzeption vorlegen.

An der sich anschließenden Aussprache zu den Neuen Medien beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schwarz-Schilling, Bangemann und Zimmermann sowie StM Möllemann und St Schreckenberger.

St Schreckenberger weist darauf hin, daß es im lokalen und regionalen Bereich zu Gefährdungen der Medienvielfalt und des Wettbewerbs durch die Verbindung von Zeitungsverlagen und Neuen Medien kommen könne. Insoweit könnten sich gewisse Beschränkungen zum Schutz des regionalen Fernsehens als notwendig erweisen. Die Bundesregierung solle daher mit den Ländern in Gespräche hierüber eintreten.

BM Schwarz-Schilling sieht eine Gefahr darin, daß die Neuen Medien im privaten Bereich dem Wettbewerbsrecht unterworfen würden, während der große Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten davon nicht betroffen sei. Das könne die Bereitschaft zu Investitionsentscheidungen in der erforderlichen Größenordnung bei privaten Unternehmen beeinträchtigen. Diese Besorgnis wird von BM Zimmermann geteilt. BM Bangemann weist dazu darauf hin, daß möglichst bestehende Monopole aufgelöst und neue verhindert werden sollten. Er habe die Tendenz, den Bereich sich entwickeln zu lassen.

BM Schwarz-Schilling macht weiter auf die Gefahr aufmerksam, daß die Länder zwar eine Ordnung der Medienvielfalt in Angriff nehmen, dabei aber den Neuen Medien die überwiegenden Kosten aufbürden und so den Anfang mit zu hohen finanziellen Auflagen belasten würden. Trotz vieler Ungereimtheiten im übrigen solle man jedoch die Geduld nicht verlieren.

StM Möllemann merkt an, daß die öffentliche Diskussion bewußt an der eigentlichen Entwicklung vorbeigeführt werde. Man werde um eine grundlegende Strukturreform nicht herumkommen. Die Kernentscheidung werde sein müssen: Gebühren für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Werbeeinnahmen für die privaten Veranstalter.

Der Bundeskanzler tritt der Auffassung bei, daß die verfaßte öffentliche Meinung das Thema zu einseitig darstelle. Im übrigen sehe er die Entwicklung nicht so pessimistisch wie andere. Er bittet außerdem BM Bangemann, mit den Ländern die angeregten Gespräche aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

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