1.27.10 (k1985k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

StS Schlecht gibt einen Bericht über die Ergebnisse des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften vom Vortag, der ein Abkommen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten gebilligt habe, das die europäischen Exporte von 16 Stahlprodukten bis Ende 1985 um 25 v. H. senken wird. Zugleich sei auch eine Einigung über die Aufteilung des Kontingents auf die einzelnen Mitgliedsländer erfolgt. StS Schlecht wertet den erzielten Kompromiß als begrüßenswert, da hierdurch einseitige handelspolitische Maßnahmen der Vereinigten Staaten vermieden worden seien. Er weist darauf hin, daß die Vereinbarung nur für das laufende Jahr 1985 gelte; für 1986 müsse neu verhandelt werden.

BM Stoltenberg spricht das „Weißbuch der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes" vom 14. Juni 1985 an, das vor dem Europäischen Rat in Mailand veröffentlicht worden sei. Er halte es für erforderlich, daß auf Staatssekretärebene Anfang September ein Abstimmungsgespräch geführt werde, in dem die Meinungsbildung der Bundesregierung zu den Fragen dieses EG-Dokuments vorbereitet werde. Das Thema „Binnenmarkt" müsse anschließend im Kabinett behandelt werden. StS Schlecht bestätigt, daß die entsprechenden Vorarbeiten auf Abteilungsleiterebene bereits eingeleitet seien.

BM Stoltenberg berichtet über aktuelle Entwicklungen in der internationalen Schuldensituation. Es sei notwendig, daß die Bundesregierung ihre Position bekräftige, daß Weltbank und Internationaler Währungsfonds geeignete internationale Institutionen seien, die die anstehenden Probleme lösen könnten. Er halte auch eine verstärkte Information der Öffentlichkeit über dieses Thema für erforderlich; insbesondere müsse deutlich gemacht werden, daß ein Schuldenboykott gefährliche Wirkungen haben könnte, und zwar vor allem für die Schuldnerländer. StM Möllemann weist ergänzend darauf hin, daß es inzwischen auch bei Staaten zu Schwierigkeiten komme, die bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien. Zudem dürften die Auswirkungen auf die jeweilige innenpolitische Stabilität dieser Länder nicht unterschätzt werden.

BM Stoltenberg kündigt an, daß vor Oktober 1985 Abstimmungsgespräche der beteiligten Ressorts stattfinden sollten, in denen der deutsche Standpunkt bezüglich Weltbank und Internationalem Währungsfonds vorbereitet werde. Falls erforderlich, werde man hierüber dem Kabinett einen Bericht vorlegen.

a) Sicherheitslage

(10.31 Uhr)

StS Kroppenstedt berichtet über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit Aktivitäten libyscher Staatsangehöriger.

Er erläutert Erkenntnisse über einen fehlgeschlagenen Versuch der Sprengstoffbeschaffung durch RAF-Mitglieder in Baden-Württemberg.

b) Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über die Grunderneuerung von Abschnitten der Transitautobahn Berlin - Hirschberg

(10.34 Uhr)

StS Bayer gibt einen Bericht über das Ergebnis der in dieser Angelegenheit mit der DDR geführten Verhandlungen. Danach werde die DDR in den Jahren 1986 und 1987 eine Grunderneuerung des Abschnitts zwischen Triptis und Hirschberg der Transitautobahn Berlin-Hirschberg durchführen. Auch mehrere kürzere Abschnitte zwischen dem Abzweig Drewitz vom Berliner Ring zur Grenzübergangsstelle Dreilinden würden einbezogen. Wegen der besonderen Umstände auf dem Streckenabschnitt Triptis-Hirschberg werde sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem Festpreis von 148 Mio. DM an den Kosten der Grunderneuerung beteiligen. Im Gegenzug werde die DDR Baumaschinen und Ausrüstungen im Wert von 30 Mio. DM aus der Bundesrepublik Deutschland beziehen und einen Teil der Arbeiten durch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland durchführen lassen. Die Vereinbarung - Briefwechsel zwischen den Staatssekretären des BMV und des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR - werde am 14. August 1985 von den Delegationsleitern paraphiert und am 15. August 1985 im BMV von den Staatssekretären unterzeichnet.

c) Jagdflugzeug 90 (JF 90)/European Fighter Aircraft (EFA)

(10.37 Uhr)

StS Timmermann trägt den aktuellen Sachstand über die gemeinsame Entwicklung eines europäischen Jagdflugzeugs für die 90er Jahre vor. Bei der Konferenz der Rüstungsdirektoren der beteiligten Länder am 1. August 1985 in Turin sei von deutscher Seite ein Kompromißvorschlag vorgelegt worden, der eine gemeinsame Fortsetzung des Projekts durch alle Partner ermöglichen sollte. Großbritannien und Italien hätten diesem Vorschlag zugestimmt; Frankreich und Spanien hätten Vorbehalte erhoben, über die bis zum 15. August 1985 endgültig entschieden würde. Sollten diese Länder ihre Bedenken nicht zurückstellen, würden die Arbeiten zur Beendigung der Konzeptphase auf der Grundlage des Turiner Kompromißvorschlages unter Beteiligung von Großbritannien (Anteil 38%), Bundesrepublik Deutschland (Anteil 38%) und Italien (Anteil 24%) fortgesetzt. Bei positiver Entscheidung durch Spanien und Frankreich würden sich die Anteile entsprechend ändern.

Die Weiterführung des Projekts durch lediglich drei Partner würde zwar grundsätzlich zu einem höheren Anteil an den Entwicklungskosten führen; durch den Wegfall spezieller Forderungen Frankreichs könnten jedoch in Teilbereichen Entwicklungskosten eingespart werden. Der deutsche Anteil an den Kosten der Entwicklung des JF 90 werde bei 3,6 Mrd. DM liegen. Der durch Reduzierung der Gesamtstückzahl ausgelöste höhere Stückpreis der Maschine solle dadurch aufgefangen werden, daß entsprechend weniger Flugzeuge beschafft würden.

StS Timmermann erklärt abschließend, daß die sich abzeichnende Fortsetzung des Projekts ohne Frankreich und Spanien außerordentlich bedauerlich sei, aber angesichts der starren Haltung beider Länder nicht habe vermieden werden können.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Stoltenberg und Schwarz-Schilling, StM Möllemann und die StS Schlecht und Timmermann. Dabei regt StM Möllemann an, bis zum 15. August 1985 weitere Versuche zu unternehmen, um das Ausscheiden Frankreichs aus dem Projekt zu verhindern, einschließlich persönlicher Kontakte auf höchster Ebene. BM Schwarz-Schilling verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen seines Ressorts bei der technologischen Zusammenarbeit mit Frankreich, die zum Teil besondere Probleme bereite.

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