1.27.12 (k1985k): B. Aussagegenehmigung für Wittrock

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Aussagegenehmigung für Wittrock]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Stoltenberg berichtet über eine Rechtsfrage, die im Zusammenhang des Strafverfahrens gegen BM a. D. Franke und MD a. D. Hirt vor dem Landgericht Bonn aufgetaucht sei. Das Gericht beabsichtige, auch den derzeitigen Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Wittrock, als Zeugen zu hören.

Die Zuständigkeit für die Erteilung der erbetenen Aussagegenehmigung sei nicht unproblematisch zu klären. Er habe vor, in der kommenden Woche das Schreiben des Landgerichts Bonn auf der Grundlage folgenden Beschlußvorschlages zu beantworten, gegen den StS Kinkel und StS Kroppenstedt ausdrücklich keine Bedenken erheben:

„Im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Karl Wittrock, stimmt die Bundesregierung, unbeschadet der rechtlichen Würdigung der Zuständigkeit, der Aussagegenehmigung für Herrn Wittrock vor dem Landgericht Bonn in der Strafsache gegen den Bundesminister a. D. Egon Franke als Zeuge zu."

Das Kabinett beschließt gemäß vorstehendem Beschlußvorschlag des BMF. 10

Fußnoten

10

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Montag, dem 12. August 1985, 24.00 Uhr, wirksam geworden."

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