1.27.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

BM Stoltenberg verweist auf die Kabinettvorlage des BMF vom 29. Juli 1985 (Az. VB 1 - F 2423 - 86/85) nebst Ergänzung vom 30. Juli 1985 (gleiches Az.).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF. 2

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2 und 3 TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 8. August 1985, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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